Moin!Am 26.08.05 hat der Ortsgemeinderat Beltheim den Beschluss gefasst, die Verhandlungen mit Arno Feldenz' (das "FE" von HAFEMA) Entwicklungsgesellschaft Con2Re einzustellen.
Ich habe die Geschichte jetzt über mehrere Wochen verfolgt und kann abschließend nur sagen:
Es ist eine ganz große, provinzielle Farce, die da abgelaufen ist! (Anders kann man es leider nicht bezeichnen. 
)
Einer der Befürworter des Projekts, der aber stets um Fairness und Offenheit aller Seiten bemüht war, hat es auf seiner Website so zusammengefasst:
Was bisher geschah: Anfang April 2005 wurde das Projekt erstmals vom Projektbeitreiber Arno Feldenz (Firma Con2Re) dem Gemeinderat vorgestellt, der dann nach mehrmaliger Beratung einen Beschluss fasste, das Projekt weiter zu verfolgen. Dieser Beschluss aus einer nichtöffentlichen Sitzung wurde ansatzweise bekannt und sorgte - aus Angst vor einer "Endgültigkeit", der aber meinen Recherchen zufolge an Bedingungen geknüpft ist - zu einem großen Artikel in der lokalen Presse. Die sich in Gründung befindenden Bürgerinitiative (BI) fordert eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung, die dann auch relativ kurzfristig am 10.06.05 stattfand. Die BI hatte sich bis dahin schon weitestgehend formiert (incl. Website www.bei-us.net).
Während der Veranstaltung fordert die BI eine Bürgerbefragung, die von Bürgermeister Schmitz zugesagt und in den Wochen danach auch mehrfach der BI bei "zufälligen Zusammenkünften" zugesichert wurde!
Danach hat die BI am 30.06.05 in Frankweiler ihre Sicht der Dinge der Öffentlichkeit präsentiert. Die Inhalte der Präsentation waren als PDF-Dokument einige Tage downloadbar. Dies ist leider nicht mehr der Fall. Hat man erkannt, dass einige Fakten übertrieben oder gar falsch dargestellt wurden? (siehe dazu auch die Seite "Pro & Contra").
3 weitere geplante Infoveranstaltungen des Gemeinderates bzw. des Initiators Con2Re am 5. + 6. + 7. Juli wurden jedoch kurzfristig abgesagt und verschoben, weil die Gemeindevertreter (offiziell) "vorab noch weitere Fragen abklären möchten". Ich gehe jedoch davon aus, dass die BI weitere Darstellungen des Initiators "verhindern" wollte, und der Gemeinderat dem Druck der BI erlegen war.
Aufgrund der 3 abgesagten Termine, hat sich Con2Re dazu entschlossen, die Antworten online zu geben, um das Informationsinteresse zu befriedigen und um falsche Angaben / Befürchtungen richtigzustellen. Auch wurden 2 Flugblätter verteilt.
Im Kastellauner Amtsblatt Nr. 28 vom 15.07.05 steht, dass der Ortsgemeinderat einen Pflichtenkatalog erstellt hat, der "bei einer positiven Entscheidung des Gemeinderates von dem Investor zu erfüllen wäre".
Weiter heißt es: "Nach Vorliegen aller relevanten Ergebnisse, Daten und Fakten wird die Gemeinde erneut zu Informationsveranstaltungen einladen, um den Bürgern die Möglichkeit einer eigenenen objektiven Meinungsbildung und Beurteilung zu ermöglichen. Am 18. 9. 2005 haben die Einwohner dann im Zuge der beschlossenen Bürgerbefragung die Möglichkeit, ihre Meinung entsprechend zu äußern."
Am 21.07.05 (in Schnellbach) und 28.07.05 (in Gödenroth) veranstaltete die BI weitere Infoveranstaltungen, die im wesentlichen nichts neues brachten und immer noch auf meist übertriebenen und falschen Darstellungen beruhten. Da die Resonanz auf die Veranstaltungen der BI immer geringer wurden, wurden weitere eigene Veranstaltungen abgesagt!
Am 27.07.05 zieht sich der bisher bevorzugte Investor (AMAR) wegen "inakzeptabler Vorgänge" (was da genau vorgegangen ist, wird noch zu klären sein) zurück. Weitere interessierte Investoren waren zwar vorhanden, wurden aber von der finanzierenden Bank noch nicht geprüft und in das vorhandene Finanzierungskonzept eingebunden.
Bis zum 12.08.05 (wie nun aus der Pressemeldung des Ortsbürgermeisters von 29.08.05 bekannt wurde) bekam Con2Re eine Frist, einen neuen Investor nachzuweisen. Diese Frist betrug gerade mal 2 Wochen! Wie kann ein Gemeinderat ernsthaft eine Frist von 2 Wochen vorgeben? Hier bleibt bei mir nur die Vermutung, dass man mit dieser unerfüllbaren Frist schon vorab das Projekt scheitern lassen wollte!
"Zufälliger Weise" erscheint genau am 12.08. (Ablauf der Frist) ein "offenes Schreiben" der BI an den Gemeinderat. Dort schreibt die BI:
"<...> wie wir erfahren haben ist der bisher genannte Investor für das o.a . Vorhaben, nämlich die A.M.A.R. Holding, „abgesprungen“. <...> Sofern am kommenden Dienstag das geplante Vorhaben nicht endgültig gestoppt wird, ist der angedachte Terminplan zur Bürgerbefragung am 18.09.2005 <...> keinesfalls haltbar."
Erstaunlich ist, wie genau die BI über die Investorensituation Bescheid weiß; von Con2Re haben sie diese Info bestimmt nicht bekommen ...
Da die BI zu diesem Zeitpunkt wohl erkannt hat oder zumindest befürchtet, dass die Mehrheit der Bürger NICHT gegen den Park ist, scheut sie die SELBST mehrfach GEFORDERTE und mehrfach vom Rat zugesagte Bürgerbefragung, und versucht diese nun durch einen vorgezogenen Stopp zu verhindern!
Am 17.08 beschließt der Rat genau das, was im Schreiben vom 12.08. von der BI gefordert wurde. Dummer Weise war der gefasst Beschluss ungültig ...
Am 26.08. wurde dann erneut (aber gültig) beschlossen, dass alle weiteren Verhandlungen zum Projekt abgebrochen werden!
Als BEGRÜNDUNG (nachzulesen unter www.beltheim.de/Freizeitpark.htm) wurden angeführt:
# "... dass diese (Anm.: gemeint ist Con2Re) jetzt selbst in einer noch zu gründenden Entwicklungs- und Betreibergesellschaft, als Vertragspartner der Gemeinde auftreten möchte um das Projekt finanziell und bautechnisch umzusetzen. Dies widerspricht grundsätzlich den früheren Aussagen. Einen Vertragsabschluss mit einer von „Con2Re“ noch zu gründenden“ Entwicklungs- und Betreibergesellschaft lehnt die Gemeindevertretung ab"
- Diese Begründung ist schwer nachvollziehbar, denn es wurde nie gesagt, dass AMAR direkt den Park betreiben oder den Firmensitz nach Beltheim verlegen will. Im Gegenteil! Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die Betreibergesellschft ihren Sitz in Beltheim haben wird! Und es ist doch wohl selbstverständlich, dass Con2Re als Initiator auch (nebem dem Investor) Teil der künftigen Entwicklungs- und Betreibergesellschaft sein wird. Ich weiß nicht, wie man da von etwas anderem ausgehen kann ... außer man sucht nach Gründen, das Projekt ablehnen zu können!
# Der fehlende fristgerechte Nachweis eines neues Investors innerhalb von 14 Tagen (nachdem sich der "alte" wegen "inakzeptable Vorgänge" kurzfristig zurückgezogen hat, siehe oben unter 12.08.05)
- Wer solche Fristen vorgibt zeigt eindeutig, dass er verhindern will!
Weiter heisst es:
# "Nach Auffassung des Gemeinderats und in Übereinstimmung mit „Con2Re“ ist, wie aus diversem Schriftverkehr ersichtlich, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des gesamten Projektes vorrangig Sache eines Investors"
- Genau das sage ich schon seit Beginn der Diskussion! Unverständlich ist dann nur, dass anfangs immer wieder eine Überprüfung der Machbarkeitsstudie gefordert wurde!
Bleibt festzuhalten, dass diese offizielle Begründung doch sehr "unverständlich" ist, zumal es im 1. Satz der Erklärung heisst:
"Der Gemeinderat Beltheim sieht grundsätzlich positive Aspekte bei der Einrichtung eines Freizeit- und Ferienparkes in der Gemarkung der Ortsgemeinde Beltheim und die überregionale Bedeutung für Tourismus, Arbeitsplätze und die einheimische Wirtschaft".
Doch was steckt wirklich dahinter, dass man die positiven Aspekte für die ganze Region durch zu kurzfristige Fristen und unverständliche Betreiberdiskussionen selbst kaputt macht?
Was war wirklich der Grund, warum sich AMAR zurückgezogen hat, und wie ist die BI (von der man seit Wochen - zumindest nach aussen hin - nichts mehr hört) in diese "Vorgänge" verstrickt?
Und was sagen die Bürger dazu, dass man ihnen die versprochene Bürgerbefragung vorenthält und sie - gerade mit solchen Ablehungsgründen - "bevormundet"? ... ich denke, hier liegt noch einiges im Dunkeln!
Fakt ist aber auch, dass Con2Re weitere Alternativstandorte in der Region angetragen bekam und auch künftig an der Realisierung des Parkes arbeitet ... es geht also weiter!
Die Diskussionen der letzten Wochen findet man auf der Seite der BI und später, als man das dortige Forum geschlossen hat, auf B50.de.
Ich bin gespannt, ob und wie es weitergeht...
Gruß,
Frank
Isso!
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