BERLIN. Zum Inkrafttreten der Feinstaub-Verordnung am 1. März 2007 erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion für Stadtentwicklung und EU-Verkehrsfragen Patrick DÖRING:

Die Festsetzung von Umweltzonen gefährdet die großartigen Feste, Märkte und Umzüge in den Innenstädten – wie den Kölner Karneval, das Hannoversche Schützenfest, die Love Parade, den Hamburger Dom und den Bremer Freimarkt. Auch die kleinen Bauern-, Bio- und Wochenmärkte sind bedroht.

Denn von den Fahrverboten der Verordnung sind nicht nur Millionen Autofahrer, sondern auch viele Schausteller betroffen. Sie können mit ihren Karussells, Buden und Umzugswagen jetzt nicht mehr in die Stadt, weil ihre Zugmaschinen zu alt sind. Die Fahrzeuge der Schausteller werden nur für kurze Strecken gebraucht, um das Karussell von A nach B zu bringen, und haben dementsprechend eine lange Lebensdauer. Nur die wenigsten erfüllen daher die strengen Vorgaben der Verordnung. Die Folge: Zu Märkten, Festen oder Umzügen in den Innenstädten dürften die Schausteller nicht mehr fahren. Das Karussell, der Umzugswagen, die Marktbude – sie bleiben draußen vor der Stadt.

Die Verordnung muss daher – nicht nur in diesem Punkt – dringend überarbeitet werden. Wir brauchen eine einfache und unbürokratische Lösung für die Schausteller und Marktbeschicker. Kommunale Ausnahmen von Fall zu Fall sind keine zufrieden stellende Lösung. Das gibt nur einen bundesweiten Flickenteppich und jedes Jahr aufs Neue einen großen bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten. Die Schausteller, die in den letzten Jahren mit starken Umsatzeinbußen zu kämpfen hatten, brauchen aber Planungssicherheit und ein unbürokratisches Verfahren.

Quelle FDP-Bundestagsfraktion

Si non confectus, non reficiat.