Ein Artikel aus der Pirmasenser Zeitung vom 13.07.05. Interessant ist vor allem der vorletzte Absatz.
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"Grimm ist an allem schuld"
Tivoli-Westernpark vorm Amtsgericht
Höheischweiler/Pirmasens. 7 500 Euro Bußgeld soll Patrick Wagner, Geschäftsführer der Tivoli Buffalo City GmbH, bezahlen. Denn laut Kreisverwaltung Südwestpfalz hat er auf dem Gelände des geplanten Westernparks in Höheischweiler Gebäude ohne Baugenehmigung errichtet. Gestern trafen sich beide Parteien bei einem Bußgeldverfahren beim Amtsgericht Pirmasens. Wagner wies die Vorwürfe zurück und legte Einspruch ein. Richter Ulrich Marscheck verurteilte ihn am Ende zur Zahlung von 5 000 Euro.
Zur Vorgeschichte: Patrick Wagner wollte einen Freizeitpark im Westernambiente eröffnen und ließ dafür ein Schwarzwaldzelt, ein viergeschossiges Containerhotel, einen Saloon und eine Westernblockhütte aufstellen. Damit sei die Kreisverwaltung einverstanden gewesen, habe sogar die Gebrauchsabnahme erteilt, sagte der Angeklagte. "Außerdem brauchen wir dafür ohnehin keine Baugenehmigung, weil es sich um fliegende Bauten handelt und ein Teil dort nur vorübergehend gelagert wurde."
Das sah das Bauamt jedoch anders. Der als Zeuge geladene Beamte der Kreisverwaltung räumte zwar ein, dass es sich von der Konstruktion her tatsächlich um fliegende Bauten handle. Aber in dieser Angelegenheit zähle die geplante Nutzung. Die sei beim Freizeitpark eindeutig auf lange Zeit vorgesehen, weshalb eine Baugenehmigung nötig werde, wie sie bei feststehenden Häusern üblich sei. "Unsere Behörde hat die Bauarbeiten sofort gestoppt, nachdem wir auf die illegale Errichtung aufmerksam geworden waren", gab der Zeuge zu Protokoll. Außerdem sei Wagner unmissverständlich aufgefordert worden, die Gebäude zu beseitigen. Die Frist habe er aber einfach verstreichen lassen, so dass ein Bußgeld gegen ihn verhängt worden sei.
Die Erklärungen beider Parteien genügten dem Richter nicht. Wieso Förderanträge gestellt wurden für Gebäude, die nach wenigen Wochen wieder verschwinden sollten? Wie die Kreisverwaltung dazu kam, die Gebrauchsabnahme zu erteilen, obwohl die Gebäude illegal errichtet wurden? Der Vertreter der Kreisverwaltung sagte, das wisse er nicht, weil er die Sache damals nicht bearbeitet habe. Wagners Antwort lautete: "Ich bin der Arbeiter, um die Bürokratie kümmern sich andere." Zudem sei das Hotel schon verkauft, auch die Blockhütte sei inzwischen weg und das Zelt werde bald ebenfalls verschwinden. Auch Wagners Projektleiter redete sich später im Zeugenstand aus der Verantwortung: Er habe nur Pläne entworfen, aber nie Entscheidungen getroffen.
Plötzlich hatte Wagner die Nase voll von der Verhandlung und verschaffte seinem Ärger lautstark Luft. "Ich soll hier nur für die Sünden meines Vaters bluten. Wäre der nicht, hätte ich schon längst eröffnen können." Außerdem besitze er bereits die Genehmigung für den Park - allerdings ohne Zufahrt über eine noch zu errichtende Erschließungsstraße. Diese rund 2,5 Millionen Euro teure Straße sei das eigentliche Problem: Denn die Kreisverwaltung stimme dem Projekt nur zu, wenn das Land die Fördergelder von 80 Prozent zusichere. Das wiederum passiere erst, wenn die Ortsgemeinde ihren Anteil von zehn Prozent aufbringe, was aber nicht gehe, weil das Geld fehle. "Das wusste Verbandsbürgermeister Grimm von Anfang an. Trotzdem hat er mir diesen Schlamassel eingebrockt, weil er auf die Fördergelder scharf war. Überhaupt ist der Bürgermeister an allem Schuld", so Wagner. Diese Vorwürfe bestätigte der dritte Zeuge, Wagners Vater. Um die Gemüter zu beruhigen, ordnete Marscheck eine Verhandlungspause an.
Danach erklärte der Richter, es gebe jetzt zwei Möglichkeiten: Wagner könne auf der Fortsetzung des Prozesses beharren, wobei der Ausgang völlig offen sei und Sachverständige einzuschalten seien. Oder aber sich bereit erklären, 5 000 Euro Bußgeld zu zahlen. Auf Anraten seines Anwalts akzeptierte Wagner schließlich die Zahlung dieser Summe. (kus)
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