Ausreiseverweigerung am 03.06.2005

Mir, Sebastian Eggert geboren am 28.05.1981, wurde die Ausreise nach Belfast verweigert.
Zunächst einmal möchte ich das komplette Geschehen mehr als nur ausführlich schildern, was mir einen tag danach immer noch sehr schwer fallen wird weil ich eine Art „Ohnmachtsgefühl“ verspüre.

Vorgeschichte:
Ich bin ein großer Fußballfan und besuche fast jedes Spiel des FC Hansa Rostocks und seid Jahren auch die Spiele der Deutschen Nationalmannschaft.
Das Letzte Auswärtsspiel bestritt der FC Hansa Rostock beim BVB aus Dortmund, es war ein Spiel bei dem ein großes Polizeiaufgebot Vorort war.
Während des Spiels verlief alles relativ ruhig und auch nach Diesem ging der Abmarsch der zahlreichen Hansafans zunächst reibungslos vonstatten.
Ich persönlich war mit einem Kumpel, Benjamin Ondruschka, aus dem Stadion gegangen und wir philosophierten noch umher wie wir zum Hauptbahnhof gelangen, ob mit der Bahn oder mit dem Bus. Ungefähr 400 Meter vom Stadion entfernt stand eine mir bekannte Person, Stefan Janssen, mit der ich mich noch kurz unterhielt und danach auch gleich weitergehen wollte, dazu bleibt noch zu erwähnen, dass ich aufgrund eines Meniskusrisses auf Krücken unterwegs gewesen bin.
Nachdem wir weitergehen wollten, bildete sich eine lose Kette von Polizisten um die dort anwesenden Fußballfans, der Grund war mir bis dahin nicht bekannt, auch muss ich ehrlich zugeben machte ich mir keine wirklichen sorgen darum weil es ja nicht das erste mal ist das die Polizei eine solche Maßnahme durchführt. Ich blieb ruhig und meinte nur zu dem verantwortlichen Polizisten ich würde gerne zum Hauptbahnhof gelangen da ich mit meinen Krücken eh sehr lange für den Weg brauche. In diesem so genannten Kessel standen noch etwa 35 andere mir teils bekannte Leute. Dann nach etwa 20 Minuten machte der Verantwortliche Polizist eine Art Ansage indem er allen mitteilte dass er nicht möchte dass „wir“ in dieser Gruppe zum Hauptbahnhof gelangen und die Polizei uns „hinbringen“ möchte. Jetzt müsste man noch dazu sagen dass sich in dieer Gruppe sich auch wohl Leute befanden die der Polizei durch gewalttätige Auseinandersetzungen bei Fußballspielen bekannt waren, ich und einige andere gehörten nicht dazu.
Der Einsatzleiter ließ nun tatsächlich einen Gefängnisbus der Polizei Dortmund vorfahren und meinte das wir keine Angst haben sollten dieser sollte nur als Transportmittel benutzt werden, bevor wir in den Bus in dem es KEINE sitze sondern nur Zellen gab einsteigen durften, mussten wir noch unsere Personalien abgeben. Immer wieder meinte der Einsatzleiter es ist nur aus reiner Vorsicht, also wird mit den Daten auch nichts passieren. Ich muss nochmals darauf hinweisen das KEINE Straftat von mir oder einer anderen Person begangen worden ist.
Nachdem alle in den Bus saßen wurden wir zum Hauptbahnhof gefahren, bekamen unsere Sachen wieder und durften in den Zug nach Rostock einsteigen. Nicht mehr und nicht weniger ist an dem Tag passiert, jedenfalls habe ich von keiner anderen Sache etwas mitbekommen!

Am 03.06.2005 machte ich mich mit einigen Freunden auf den Weg nach Berlin Schönefeld um dort unseren Gebuchten Flug nach Belfast ( über Newcastle) wahrzunehmen. Alles verlief bis dahin Reibungslos. Wir holten die Hinterlegten Tickets ab, ich bekam noch eine Sonderbordcard aufgrund meiner Krücken und wir machten den Check In perfekt. Jetzt gingen wir direkt zu dem Terminal vor dem eine große (6) Anzahl von zivilen Polizisten die durch Leibchen gekennzeichnet waren standen, bevor wir zur nochmaligen Passkontrolle kamen, checkten diese unsere Pässe und wir durften weitergehen. An der Passkontrolle wurde mein Reisepass nochmals durchgezogen und ich bekam diesen wieder und wurde von den zivilen Beamten aufgefordert mit ihnen mitzukommen, was ich auch Tat ich dachte es handele sich um eine Routine oder Stichprobendurchsuchung. Der eine Beamte zu dem ich noch „großkotzig“ meinte ich habe ich nichts zu verbergen, nahm mein Pass und tippte meine Personaliennummer in einen Computer ein, dann meinte er „Na Herr Eggert, so ganz stimmt das ja wohl nicht!“, ich erschrak und fragte ihn was denn wäre.
Er sagte dass ich am 31.05.2005 in die so genannte Datei der Gewalttäter Sport aufgenommen worden bin, ich dachte er macht Spaß aber irgendwiefing er nicht an zu lachen. Er meinte weiterhin das in dieser steht, das ich beim Dortmundspiel meine Personalien aufgenommen worden sind, und ich zu einer Gruppe dazugehören sollte die eine gewalttätige Auseinandersetzung mit anderen Fans gesucht habe. Weiterhin sei ich als sehr gewalttätig bekannt. Dazu muss ich noch sagen das ich in meinem Leben NIE eine Anzeige bekam die mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung zu tun hatte wie z.B. Körperverletzung, schwere Körperverletzung etc.. Ich meinte zu Ihm zu diesem Eintrag kann es nur fälschlicherweise gekommen sein. Während ich kontrolliert wurde, wurden stichprobenartig auch ein zwei andere Personen kontrolliert dabei war eine Person, die im Zusammenhang mit Fußball mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung bekam, diese durfte aber gleich nach 5 Minuten gehen, nun verstand ich die Welt nicht mehr, sollte ich eine unbekannte Quote erfüllen durch welche sich die Beamten auf die Schulter klopfen dürfen?!
Ich bot den Beamten an die Fußballszenekundigenbeamten aus Rostock anzurufen, die ich aufgrund meiner langwierigen Verbundenheit zum FC Hansa Rostock kenne. Ich besorgte Telefonnummern und die Beamten telefonierten tatsächlich mit 2 Beamten aus Rostock dabei stellte sich heraus, dass einer von ihnen (Dörte Kamrau)sogar in Belfast sei. Der andere Beamte (Karsten Stüber) war privat zu Hause. Und jetzt kommt es, beide zuvor erwähnten SKB´s meinten das mich die Beamten vom Flughafen fliegen lassen sollten, da von mir keine Gefahr ausginge und ich zwar Ihnen bekannt bin, aber auch nur aufgrund meiner Treue zum Fußballclub Hansa Rostock und aufgrund meines Engagement in einer großen Supporterverbindung .
Nun dachte ich mir, es kann sich nur noch um Minuten handeln, dass ich los darf, da mein Flieger in 4 Minuten fliegen würde. Dann kam der ein Beamter dem ich zusprechen muss das er der einzige war der mir freundlich gegenübertrat aus dem kleinen Raum heraus und meinte: „Herr Eggert es tut mir sehr leid, aber der Dienstgruppenleiter möchte nicht das sie nach Belfast fliegen“. Ich war extrem schockiert und dachte sofort an die Zeiten in der ehemaligen DDR , bei dem Leute auch in Ihrer Reisefreiheit beschränk würden.
Ich fing an zu diskutieren und versuchte ein klärendes Gespräch mit dem Dienstgruppenleiter zu suchen, der dies auch zuließ, jedoch merkte ich nach 3 Sätzen es hat keinen sinn, dann meinte ein Beamter zu mir, „Du brauchst gar nicht zu diskutieren, dein Flugzeug ist eh gerade los geflogen und außerdem weißt du ganz genau warum du hier sitzt“.
Ich der eigentlich über eine extrem ruhige und besonnene Natur verfügt, wurde mehr als nur sauer und konnte es einfach nicht verstehen, die nun 8!!!! Anwesenden Beamten machten sich mehr oder weniger lustig über mich und einer von Ihnen meinte“ Pass mal auf du Spinner, du weißt warum du hier bist, du musst einfach vorher überlegen wenn du eine Straftat begehst“. Ich antwortete zum wiederholten Male das ich doch gar keine Straftat begangen habe und es wie in einem schlechten Film hier „abgeht“.
Jetzt ging es weiter, ein Beamter fragte mich ob ich meinen Ausweis auch mit habe, da sie ja mit meinen Pass arbeiteten. Ich übergab meinen Ausweis und sollte etwas unterschreiben. Siehe Anhang 1.
Dann meinte der Einsatzleiter das mein Pass und mein Ausweis eingezogen wird und ich diese Beiden Dokumente wortwörtlich: „demnächst wohlmöglich per Post wiederbekomme!“. Ich der immer ruhiger wurde wollte nur noch raus aus diesem Alptraum, aber zum Höhepunkt meinte der eine beamten der mich schon zuvor auf das übelste Beleidigte zu mir: „ Mich müsste man eigentlich hier behalten und wir können noch ganz andere Dinge aufziehen mit dir, das Gesetz der „Gefahrenabwehr“ kann man schön auslegen ….etc“ Er redete sich so in Rage , dass ihn seine Kollegen zurückhalten mussten damit er mich nicht angriff, was er definitiv gemacht hätte.
Nachdem ich nach knapp 2 stunden ohne Pass, Ausweis und gebrochenem Herzen gehen durfte wurde ich von 2 Polizeibeamten durch das GANZE Flughafengebäude begleitet und somit noch extra gedemütigt weil auf mich hunderte wenn nicht sogar tausende Augen starrten und sich wohl dachten, was ich für ein Verbrecher sei. Als ich bis vor die Tür mit meinen Krücken gebracht wurde, rief ich gleich einen Szenekundigenbeamten an, Karsten Stüber meinte zu mir, dass es ihm leid tut und die Beamten des BGS mir theoretisch gar nicht die Ausreise verweigern hatte dürfen. Und ich dies zur anzeige bringen solle, außerdem weiß er auch nicht wie es zu diesem Eintrag in die oben erwähnte Datei gekommen ist. Am Montag werde ich dies auch zur Anzeige bringen, weiterhin nehme ich mir einen Anwalt der mich sofort von dieser Liste der Gewalttäter Sport streichen soll, und den Staat wegen Beraubung meiner Freiheitsrechte verklagen soll. Was im Endeffekt dabei rauskommt sei einmal dahin gestellt. Ich fühle mich hilflos und kann alles geschehene noch nicht verstehen und werde dies auch wohl nie können.

Sebastian Eggert

«FanCity 2006» vor dem Aus

Frankfurt/Main - Das Projekt «FanCity 2006» zur Betreuung von Jugendlichen während der Fußball-WM in Deutschland steht vor dem Aus.

Das von Fans aus dem Rhein-Main-Gebiet sowie der rheinland-pfälzischen und hessischen DGB-Jugend entwickelte Konzept könne wegen fehlender finanzieller Mittel nicht realisiert werden. «Egal, an wen wir uns wenden, die Reaktion ist immer gleich: Das sei eine gute Idee, aber man habe kein Geld dafür», sagte Matthias Körner von der Jugend Hessen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Frankfurt.

Das Bundesinnenministerium und die WM-Kulturstiftung hätten ihre Unterstützung bereits verweigert. Beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) hat es nach Körners Angaben auf einen Antrag noch keine Reaktion gegeben. «Wir gehen aber davon aus, dass auch dieser Versuch ins Leere läuft», sagte Michael Holdinghausen von der DGB-Jugend Rheinland-Pfalz.

Die «FanCity 2006» sollte als internationales Jugend-Zeltcamp in der Nähe der WM-Spielorte im Rhein-Main-Gebiet rund 2000 Jugendliche pro Nacht beherbergen. Auch eine Ausweitung auf das gesamte Bundesgebiet war angedacht. (dpa)

Totalüberwachung zur WM 2006

Innenminister Otto Schily hat heute sein Sicherheitskonzept zur Weltmeisterschaft 2006 vorgestellt. In Abstimmung mit den Landes-Innenministern kündigte er eine großflächige Videoüberwachung in Stadien und im öffentlichen Raum an. Die Videobilder werden per Software auf Gesichtsgeometrie gescannt und mit den polizeilichen Datenbanken abgeglichen. Das hat eine neue Qualität: der Abbau der Bürgerrechte wird immer schneller vorangetrieben.
Während Bürgerrechtler, wie der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, Schilys Sicherheitspaketen nach den Anschlägen 11. September schon "totalitären Geist" unterstellten, geht der SPD-Hardliner jetzt noch einen Schritt weiter.

Zur Weltmeisterschaft 2006 sollen zusätzliche Kameras in Stadien und vor allem in den Innenstädten einen reibungsfreien Ablauf des Fußballfestes gewährleisten. Die in den Stadien, Innenstädten und "Partymeilen" aufgestellten Kameras gleichen die Videodaten aller Passanten mittels Software mit Datenbanken der Polizei und des BKA ab. Das geschieht nach dem Motto: "Jeder ist verdächtig bis das Gegenteil erwiesen ist." Hooligans und sonstige Straftäter sollen dann vor Ort und Stelle kontrolliert bzw. festgenommen werden. Dazu bekommen die Polizisten ein mobiles Fingerabdruck-Scansystem zur Verfügung gestellt, um eine weitere Überprüfung vorzunehmen. Da Krawalle eigentlich auch mit dem sowieso massiv eingesetzten Polizeikräften unterbunden werden können, beweist das Sicherheitskonzept vor allem eines: Die WM ist das trojanische Pferd für die Einführung der Totalüberwachung.

Der mangelnde Datenschutz und der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung war schon bei der Praxis der Stadiotickets kritisiert worden. Die Eintrittskarten sind personalisiert, alle persönlichen Daten (wie zum Beispiel für welches Team der Fan die Daumen drückt) sind auf einem RFID-Chip gespeichert. Diese RFID-Chips sind bekanntermaßen unsicher und können mit einfachen Methoden abgehört werden.

Um die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte steht es nicht gut. In immer größeren Schritten werden diese für eine Demokratie unerlässlichen Freiheits- und Abwehrrechte abgebaut. Nach den Gesetzesverschärfungen in den 70er und 80er Jahren wurde in den 90er unter dem Schlagwort "Organisierte Kriminalität" unter anderem der Große Lauschangriff eingeführt, der das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. Ende der 90er wurde mit dem Telekommunikationsgesetz und der TKÜV die Telefon- und Internetüberwachung erweitert. Mit den Anschlägen des 11. Septembers kamen die Sicherheitspakete I und II, welche die Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei massiv erweiterten und eine massive Ungleichbehandlung von Ausländern und Migranten mit sich brachte. Darüber hinaus müssen alle Menschen, die einen neuen Pass oder Personalausweis beantragen, ab Ende diesen Jahres biometrische Daten abgeben: Die Gesichtsgeometrie und den Fingerabdruck.

Die jetzt angekündigte Totalüberwachung zur WM ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem Sicherheits-, Polizei- und Kontrollstaat. Es ist an der Zeit, dass politische Gruppierungen und Bürgerechtsorganisationen das Thema Bürgerrechte und Privatsphäre wieder in den Vordergrund stellen, um diese skandalösen Vorhaben zu stoppen. Ansatzpunkte für Proteste stellen zum einen die neuen Pässe dar, die z.B. mit Kampagnen wie: "Ausweis jetzt verlieren und neu beantragen" torpediert werden könnten. Es gibt also viel zu tun: Der wahre Hooligan sitzt im Innenministerium. Er schlägt nicht auf andere Menschen ein, sondern auf das Grundgesetz. Das wird sich auch mit einer neuen Regierung nach den Neuwahlen nicht ändern.

Weitere Artikel zur Totalüberwachung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/59911

Einige Bürgerrechtsorganisationen:
http://www.humanistische-union.de
http://www.grundrechtekomitee.de
http://www.ccc.de
http://www.aktive-fans.de