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Ein Kommentar von DSB-Präsident Albert Ritter zu den aktuellen Problemen des unternehmerischen Mittelstands in Deutschland.Wer sagt eigentlich unseren Politikern, dass es dem deutschen Gewerbe besser geht als dem griechischen? Wer flüstert unseren Spitzenpolitikern ins Ohr, dass deutsche Gewerbetreibende noch mehr Steuern zahlen können? Wer mit guter Absicht den Griechen helfen möchte, muss erstmal im eigenen Lande schauen, ob das auch finanzierbar ist. Gerade der deutsche Mittelstand, der ausweislich über Jahrzehnte das Rückgrat der deutschen Wirtschaft gewesen ist, kann nicht mit noch mehr Belastung zu Recht kommen. Auch das deutsche Schaustellergewerbe bedarf einer besonderen Entlastung, um in Zukunft auch existieren zu können. Viel Kopfzerbrechen bereiten mir die vielen klein- und mittelständischen Betriebe und besonders im Schaustellergewerbe, die mit einer restriktiven Kreditpolitik der Banken zu kämpfen haben, die einer Kreditrationierung gleichkommt.
Angesichts der Milliardensummen für Bankenschirm und Euro-Rettung ist nicht mehr nachvollziehbar und nicht logisch erklärbar, dass die Bundesregierung gerade den klein- und mittelständischen Unternehmen die dringend notwendige steuerliche Entlastung und Kreditentlastung verweigert. Ich sage daher: Schaut nicht nur auf Griechenland, sondern schaut mit großer Aufmerksamkeit auch auf die kleinen und mittelständischen Betriebe in Deutschland! Die Politik sollte nicht nur für die Interessen weniger Großkonzerne kämpfen, sondern sich im besonderen Maße um klein- und mittelständische Betriebe kümmern und deren Überleben sichern. Denn klein- und mittelständische Betriebe sind keine Heuschrecken, die von Land zu Land ziehen, um gerade dort zu sein, wo es steuerliche Vorteile zu erwarten gibt. Ich nenne als Beispiel Nokia, das von Bochum nach Rumänien gezogen ist. Schausteller bleiben vor Ort und investieren ihre Gewinne direkt wieder in den Betrieb. Schausteller erzielen keine Gewinne aus Schein-Börsengeschäften, sondern sie arbeiten körperlich hart, um ihre Familie zu ernähren und ihre Existenzen zu sichern. Es ist unlogisch und nicht nachvollziehbar, dass Schausteller in wirtschaftlich schwieriger Situation, um z. B. über eine schwache Frühjahrssaison zu kommen, Kredite verweigert werden, angeblich ein willkürliches Ratingsystem nicht erfüllen können, aber die Banken selber scheinbar keinerlei Ratingkontrollen unterworfen sind, um sicherzustellen, dass sie mit Augenmaß und Vernunft mit den ihnen anvertrauten Geldern umgehen. Es kann nicht sein, dass man von kleinen und mittelständischen Schaustellerbetrieben erwartet, sich mit Haus und Hof bei den Banken zu verschulden und diese Banken dann mit den Geldern wetten und spekulieren.
Auch hier muss gelten: Gleiches Recht für alle! Wenn man von den Kleinen einen verantwortungsvollen Umgang mit anvertrautem Geld erwartet, dann muss es gerade auch für die Großen – sprich die Banken und Konzerne, ebenso gelten. Wo bleibt hier die Gleichbehandlung?
Es kann nicht sein, dass die Finanzbehörden bei uns familiengeführten Schaustellerbetrieben nicht nur bei gerechtfertigten Steuerforderungen, sondern von diesen geschätzten und gewünschten Vorauszahlungen das Recht haben, die Konten zu plündern und die dann geschlossen werden, so dass die entstehenden Kosten des Tagesgeschäftes nicht mehr gedeckt werden können und somit zum Aus der Schaustellerbetriebe führen.
Es kann nicht sein, dass klein- und mittelständische Unternehmer in Deutschland hart körperlich arbeiten und dafür nicht einmal als Selbständige eine Altersvorsorge aufbauen können; aber andererseits Manager von Großkonzernen, die offenen Auges Betriebe in den wirtschaftlichen Ruin führen, noch mit Millionen-Abfindungen aus den von den Kleinen vereinnahmten Steuergeldern ausgezahlt werden. Auch hier muss im Rahmen der Gleichbehandlung eine persönliche Haftung umgesetzt werden. Wenn ein Schausteller schlecht wirtschaftet, hat er mit persönlichen Konsequenzen für sich und seine Familie zu rechnen. Ebenso muss dies auch für Manager von Großkonzernen gelten sowie für Politiker, die im Finanzbereich tätig sind.
Wir fordern daher: Die Bundesregierung muss auch in Zeiten der Euro-Krise sofort den klein- und mittelständischen Unternehmen Entlastungen gerade im steuerlichen Bereich anbieten, um deren Überleben zu sichern.
Wenn in Zukunft sich die Karusselle auf den traditionsreichen deutschen Volksfesten weiter drehen sollen, wenn die Menschen in unserem Lande weiter auf Kirmessen und Volksfesten lachen sollen, muss die Politik endlich handeln! Ein noch so freundliches "O’zapft is’!" von Politikern auf unseren Eröffnungsveranstaltungen ist nicht mehr ausreichend, um unser Gewerbe zu stützen. Trotz allem sind wir Schausteller stets ein optimistisches Gewerbe. Wir wollen keine Subventionen, aber wir brauchen die Luft zum Atmen! Die Rahmenbedingungen müssen stimmen!
Die steuerlichen Entlastungen müssen endlich in den Bereichen der total überzogenen, ruinösen Forderungen der Berufsgenossenschaft geschehen. Die geführten Gespräche, speziell auch mit Berufsgenossenschaften, müssen endlich zu entlastenden Ergebnissen für die Schaustellerbetriebe führen!
Es kann nicht angehen, dass Schaustellerbetriebe durch die Erfüllung der berufsgenossenschaftlichen Beitragspflichten in das wirtschaftliche Aus getrieben werden. Es müssen endlich die geforderten Reformen der Berufsgenossenschaften - und damit die Verteilung auf mehr Schultern, die geforderte größere Solidargemeinschaft umgesetzt werden. Ebenso muss der GEMA, die fast wie in Form einer modernen Wegelagerei ihre Beiträge einkassiert, endlich Einhalt geboten werden. Zwangsmitgliedschaften wie z. B. bei der IHK, müssen in eine freiwillige Mitgliedschaft umgewandelt werden.
Nebulöse Stromrechnungen in diskriminierender Form gegenüber dem stehenden Gewerbe gehören durch kartellrechtliche Maßnahmen kontrolliert.
Es kann nicht weiter angehen, dass das Schaustellergewerbe, nur weil es an unterschiedlichen Standorten im Jahr Strom bezieht, erheblich teurere Strompreise als das stehende Gewerbe bezahlt. Dies ist eine Diskriminierung und Ungleichbehandlung ohne Gleichen und es wird allerhöchste Zeit, dass wir Schausteller uns mit aller Kraft gegen Diskriminierung und Benachteiligung zur Wehr setzen! Ich fordere alle Politiker und insbesondere auch die Konzernchefs der Elektroversorgungsunternehmen auf, über eine solche Preispolitik nachzudenken, wenn sie sich nicht dafür verantwortlich fühlen wollen, dass es in Zukunft keine Volksfeste in Deutschland mehr gibt. Volksfeste in Deutschland sind ein tiefes Stück schützenswertes Kulturgut und Brauchtum dieses Landes und gehören unter einen Schutzschirm auch mit Anerkennung als immaterielles Kulturgut.
Dennoch wünsche ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen viel Kraft und Zuversicht für die nun anbrechende Sommersaison und hoffe aus tiefsten Herzen, dass alle Betriebe überleben können!
Glück Auf!
Albert Ritter
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