Das Problem mit dem aktuellen Markenrecht (Patentrecht u.a. genauso) ist, dass sie längst nicht mehr dazu eingesetzt werden, wozu sie mal gedacht waren. Heute werden diese Gesetze nur noch als Beschäftigungsmaßnahme für Heerscharen von Anwälten benutzt. Während früher z.B. das Patentwesen als Schutz kleiner Firmen und Erfinder vor supranationalen Großkonzernen gedacht war, benutzen es heute die Marktführer um sich Konkurrenz durch kleine, innovative Anbieter vom Hals zu halten. Und mit der so erlangten Macht, werden immer weitere Verschärfungen des Patentwesens und Markenrechts durchgesetzt, die die erhaltenen Machtbereiche schützen und ausdehnen sollen.
Wünschenswert wäre eine Besinnung auf alte Zeiten, als diese Gesetzeswerke noch angemessen angewendet wurden, aber ich fürchte, eine globalisierte Wirtschaft lässt dies nicht zu. Politik muss einen Gegenpol dazu bilden, so dass neben den (berechtigten) Interessen der Wirtschaft auch das Gemeinwohl Beachtung findet. Aber was kann man von einer Politik erwarten, in der viele Volksvertreter als Aufsichtsräte oder Berater der entsprechenden Firmen in Lohn und Brot stehen...
Einer von vielen Punkten für mehr direkte Demokratie, gegen die sich so viele Politiker sperren! Wie war das? Das Volk ist der Souverän?
Marco
Es kommt nicht so sehr darauf an, daß die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern daß sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird. (Rudolf Augstein)
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