Schönes Beispiel für die Subventionspolitik der neuen Länder, gezogen aus der SVZ:

Aufatmen in der "Oase"

Güstrower Freizeitbad muss Fördermittel nicht zurückzahlen
Güstrow Das Güstrower Freizeitbad Oase braucht Fördermittel von 14 Millionen Mark an das Land nicht zurückzuzahlen. Die Änderung des Bescheides des Wirtschaftsministeriums liegt vor.

Bei den Stadtwerken als "Mutter" der Oase und der Freizeit- und Immobilien GmbH, die das Spaßbad betreibt, sorgte das für hörbares Aufatmen. Denn jetzt sei die Gefahr, die gesamten Fördermittel - rund 14 Millionen Mark - zurückzahlen zu müssen, beseitigt. Damit wäre außerdem der Weg frei für neue Pläne zur weiteren wirtschaftlichen Betreibung des Bades, so Stadtwerke-Geschäftsführer Hans Köhler. So bestehen Überlegungen, ein Außenschwimmbecken zu bauen und den Eingangsbereich für Wellness zu erweitern. Köhler bestätigte aber auch, dass die Oase jährlich ein Minus von 800 000 Euro einfahre, einschließlich Kapitaldienst.

Gerd Lange, Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums, begründete die Entscheidung damit, dass "rechtzeitig und ohne Schaden für das Land Veränderungen im Gesellschaftervertrag" vorgenommen worden seien. Auch habe die alte Geschäftsführung das zu verantworten. Weiter schätze man ein, dass die Oase auf einem guten wirtschaftlichen Weg sei. Außerdem seien die 14 Millionen Mark eine unrealistische Maximalforderung des Landesrechnungshofs gewesen.

Knut Harder, Leiter der Präsidialabteilung des Landesrechnungshofes, betonte zum Oase-Problem, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gegeben habe und dass der Landesrechnungshof von seiner nicht abgegangen sei. Aber es sei auch nicht Ziel gewesen, Oase, Stadtwerke und Stadt kaputt zu machen. Es sei daher im Ermessen des Wirtschaftsministeriums, wieviel Geld zurückgefordert werde. Einzige Bedingung: Das Unternehmenskonzept müsse dem Zuwendungsbescheid angepasst werden.

400 000 DM "Schulden"
Damit enden die über ein Jahr andauernden Verhandlungen. Die Rückforderung der Fördergelder hätte Oase, Stadtwerke und auch die Stadt Güstrow in große Bedrängnis gebracht. Zur Erinnerung: Für die Errichtung und den Betrieb der Oase wurden 1999 ca. 14 Millionen Mark Fördergelder aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bewilligt. Dabei wurden Bedingungen festgelegt. So unter anderem eine Betreiberkooperation mit der Königstherme Königsbrunn. Diese wurde aber durch die damalige Geschäftsführung aufgehoben. Der Landesrechnungshof sprach von Subventionsbetrug. Es handelte sich um 400 000 Mark. Das ist die Summe, die das Wirtschaftsministerium jetzt zurückverlangt.

Hans-Jürgen Kowalzik