zeit.de: Die französische Regierung will das Urheberrecht so umgestalten, dass vom Internet in seiner bisherigen Form nichts mehr übrig bleibt.Von Peter M. Buhr und Falk Lüke
Die Diskussion um Urheberrechte im Internet ist um eine Facette reicher. In Frankreich soll zwei Tage vor Weihnachten die bisher schärfste Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vom Parlament verabschiedet werden. Pikant sind Inhalt und Zeitpunkt des Gesetzentwurfes, der Bürgerrechtler und Netizens gleichermaßen erzürnt. So sieht der angekündigte Gesetzentwurf laut EUCD ein Maßnahmenpaket vor, das seinesgleichen sucht.
Erstens soll der Vertrieb und die Nutzung aller Software untersagt werden, die für Übertragungen geschützter Inhalte im Internet genutzt werden könnte und die kein Digitales Rechte-Management (DRM) unterstützt. Das beträfe fast jede Software zur Übertragung von Daten im Internet, vom Webserver über Instant Messenger-Programme bis zu Peer-to-Peer-Tauschbörsenclients. Zweitens sollen alle im Internet ausstrahlenden Sender dazu gezwungen werden, ihre Programme nur noch DRM-geschützt zu verbreiten, um das Kopieren der Inhalte zu verhindern. Drittens werden die französischen Internetprovider dazu verpflichtet, den kompletten privaten Datenverkehr auf Verstöße gegen das Urheberrecht hin zu überwachen.
Wer gegen diese Gesetze verstößt, soll mit Freiheits- oder Geldstrafen bis zu 300.000 Euro belangt werden.
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heise.de: Frankreich plant drastische Verschärfung des Urheberrechts
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Besondere Empörung hat ein kürzlich eingebrachter Änderungsvorschlag an dem bisherigen Entwurf ausgelöst, dem zufolge Software für die Übertragung kopiergeschützten Materials ohne die Integration von Wasserzeichen oder DRM verboten werden soll. Laut EUCD.info stammt der Antrag direkt aus den Rechtsabteilungen des Medienkonglomerats Vivendi Universal, der Business Software Alliance (BSA) sowie der Verwertungsgesellschaft SACEM, dem französischen Pendant zur GEMA. Betroffen sehen die Kritiker von der "surrealistischen" Klausel neben Chat-Programmen sämtliche Server-Software und -Protokolle wie Peer-2-Peer, HTTP, FTP oder SSH. Da alle Applikationen angesprochen würden, welche für das Verfügbarmachen geschützter Dateien in Frage kommen, könnte dies auch den Praktiken zur Veröffentlichung freier Software einen Todesstoß versetzen, warnt EUCD.info. Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die Innovation.
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Von Frankreich rechts aussen überholt - von sowas hat wohl nicht mals ein gewisser Herr Schily geträumt. Auf der anderen Seite... na, mal schauen, wann sich der normalsterbliche Franzose nur noch Höhlenmalerei und Bänkelsängerei leisten kann/will oder der zweite Sturm auf die Bastille beginnt...
Gruß
Marcel
