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Bürgerinitiative in Brühl ist enttäuschtVON BETTINA JOCHHEIM, 24.01.08, 19:59h
Brühl - Die Mitglieder der Brühler Bürgerinitiative „50 000 Bäume“ sind enttäuscht. Anfang November vergangenen Jahres wandten sie sich an die Brühler Stadtverwaltung mit der Bitte, sie möge einmal in aller Öffentlichkeit die angestrebten Pläne des Freizeitparks Phantasialand vorstellen. Insbesondere ging es in dem Bürgerantrag darum, dass die Erweiterungsabsichten noch während des laufenden Verfahrens zur Regionalplanänderung verdeutlicht werden. Eben dies möchte Bürgermeister Michael Kreuzberg aber nicht. Mit dem Hinweis, dass er nicht in die nach „Landesplanungsgesetz geregelte Kompetenz“ eingreifen wolle, könne die Verwaltung dem Wunsch der Bürgerinitiative gegenwärtig nicht nachkommen.
Das verwundert Dr. Doris Linzmeier, Sprecherin der Bürgerinitiative. Schließlich habe Kreuzberg die Interessen des Unternehmens „Phantasialand Schmidt-Löffelhardt GmbH & Co KG“ im November 2007 in den Mittelpunkt des vierten Brühler Wirtschaftstreffs gestellt und dort ganz offensichtlich keine Kompetenzüberschreitungen befürchtet.
Zurzeit wird bei der Bezirksregierung Köln geprüft, ob der Brühler Freizeitpark mit Hilfe einer Regionalplanänderung die Genehmigung bekommt, sein Gelände zu erweitern. Dazu wurden und werden die Stellungnahmen zahlreicher Institutionen, Organisationen, Städte und Kreise eingeholt. Sind die Stellungnahmen aller 49 Beteiligten - dazu zählen unter anderem die Städte Brühl, Euskirchen, der Rhein-Erft-Kreis, der Landesbetrieb Wald und Holz, die Landwirtschaftskammer NRW und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW - ausgewertet, kann über die Regionalplanänderung entschieden werden. Erst danach liegt die Planung wieder in städtischer Hand. Denn schließlich existiert auch mit einer Zustimmung zur Regionalplanänderung noch kein Baurecht. Dazu muss die Stadt Brühl in einem weiteren Schritt den Flächennutzungsplan ändern. Dem folgt in der Regel die Aufstellung eines Bebauungsplans. Erst dann kann die Planung umgesetzt werden. „Da es sich um eine Planung von größerem Interesse handelt, werde ich die Bürgerbeteiligung dann in einem größeren Rahmen durchführen als üblich. Dies kann ich Ihnen bereits jetzt versprechen“, sagt Kreuzberg der Bürgerinitiative schriftlich zu.
Doch nicht allein am Verhalten der Stadtverwaltung übt die Badorfer Initiative Kritik. Dem Freizeitpark werfen die Bürger „mangelnde Transparenz“ vor. Das Unternehmen begründe seine Expansionsabsichten mit der Notwendigkeit der Standortsicherung. Gleichwohl veröffentliche es seine Bilanzen nicht. Wie der Bund der Steuerzahler bestätigt, sind Kapitalgesellschaften - also GmbH und AG - dazu verpflichtet, ihre Bilanzen zu veröffentlichen, auf Druck der Europäischen Union geschehe dies seit dem 1. Januar 2007 elektronisch, und zwar unter www.unternehmensregister.de Unter dieser Internet-Adresse werden elf Unternehmen aufgeführt, die entweder den Namen „Phantasialand“, „Löffelhardt“ oder beide tragen. Obwohl viele mit dem Zusatz GmbH versehen sind, ist nur der Jahresabschluss 2006 für die „Phantasialand Verwaltungsgesellschaft mbH Brühl“ zu finden.
„Wir sind eine natürliche Personengesellschaft mit einem zweiten Vollhafter und damit nicht zur Veröffentlichung verpflichtet“, erläutert Birgit Reckersdrees, Marketing-Direktorin des Phantasialands, gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Juristisch sei dies korrekt, wirtschaftlich allerdings sehr ungewöhnlich, sagt Eberhard Kanski, Leiter der Haushaltsabteilung beim Bund der Steuerzahler. Schließlich gründe man eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), um das Privatvermögen zu schützen.