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Anlieger wollen gegen Baupläne klagen

VON ALEXANDRA RINGENDAHL, 07:12h

Die Interessengemeinschaft „Phantasialand-Anlieger“ wirft der Stadt Gefälligkeitsplanung vor.
Brühl - „Wir werden die Vorhaben mit allen Mitteln verhindern - notfalls auf dem Klageweg.“ Dr. Uwe Tenne, der Vorsitzende der „Interessengemeinschaft Phantasialandanlieger“, gibt sich kämpferisch. Für ihn und die 200 anderen Mitglieder der Initiative ist nicht akzeptabel, dass der Park den Parkplatz gegenüber dem Haupteingang mit einer neuen Attraktion überbauen will. Die Baugenehmigung für eine Attraktion von maximal 30 Metern Höhe am höchsten Punkt des gesamten Geländes sei nicht hinnehmbar. „Diese wäre von überall einsehbar, aber noch schwerer wiegt die Geräuschbelästigung, da Luft keine Dämpfung hat“, so Tenne.

Auch die Rodung eines Wäldchens an der Kuhgasse, wo ein Busparkplatz errichtet werden soll, wollen die Anlieger nicht hinnehmen. Es würden ohne jede Not zusätzliche Parkplätze geschaffen, kritisieren sie. Eine tägliche Zählung inklusive Fotodokumentation in den vergangenen zwei Jahren habe ergeben, dass die Parkplätze aufgrund sinkender Besucherzahlen nie ausgelastet gewesen seien. „Im Schnitt liegt die Belegung deutlich unter 50 Prozent“, meinte Tenne. Auf dem als Ausweichparkplatz schon vor Jahren geschaffenen „Rheindorfer Acker“ stehe nie ein einziges Fahrzeug. Zudem befürchten die Anwohner, „dass aus dem Busparkplatz klammheimlich durch eine Nutzungsänderung ein Caravan-Stellplatz wird.“ Beleg dafür sei, dass sich bereits ein zweigeschossiges Gebäude für sanitäre Anlagen im Bebauungsplan befinde.

Die Anwohner werfen Bürgermeister Michael Kreuzberg „Gefälligkeitsplanung auf Kosten der Anwohner für einen einzelnen Brühler Betrieb“ vor. Die Fraktionen von CDU, SPD, BVB und FDP, die die Pläne im Rat mehrheitlich mitgetragen haben, hätten zudem ihr Wahlversprechen gebrochen, meinte Tenne mit Verweis auf die Frageaktion vor der letzten Kommunalwahl. Dort hatten sich diese Fraktionen für eine Nutzung des Rheindorfer Ackers als Parkplatz und gegen eine weitere Ausdehnung entlang der Kuhgasse ausgesprochen. Tenne kündigte an, dass die drei direkten Anlieger nach dem Beschluss des Bebauungsplanes, der sich derzeit in der Offenlage befindet, den Klageweg beschreiten werden. „Die Anwälte werden umgehend per einstweiliger Verfügung den Baustopp beantragen.“

http://www.rundschau-online.de/kr/page.jsp?ksArtikel.id=1086537563220&listID=1038816879920&openMenu=1038942868191&calledPageId=1038816879354

Widerstand aus Badorf
Von PETRA SCHIFFER

07:15 Uhr

BRÜHL. Eigentlich hatten Stadt und Politiker nicht mit größeren Widerständen gerechnet, als sie grünes Licht für zwei „kleinere“ Projekte gaben, die das Phantasialand in der nächsten Zeit umsetzen will: einen Busparkplatz im Wäldchen an der Kuhgasse und eine neue Attraktion auf dem Parkplatz gegenüber des Haupteingangs. Dementsprechend breit war die Zustimmung: Die Grünen waren dagegen, ebenso Johanna Billig (CDU) und Wilfried Blanke (SPD), die restlichen Fraktionen unterstützten das Vorhaben. Doch der Widerstand aus Badorf und Eckdorf ist keineswegs klein. Nachdem bereits betroffene Anwohner an der Kuhgasse angekündigt hatten, gegen das Vorhaben zu klagen, schießt jetzt auch die Interessengemeinschaft Phantasialandanlieger Badorf-Eckdorf mit inzwischen 200 Mitgliedern aus allen Rohren und hat gegen beide Bebauungspläne Widerspruch eingelegt.
Die Hauptkritikpunkte: Ein neuer Parkplatz sei unnötig, da die bestehenden Parkplätze häufig nicht einmal zur Hälfte ausgelastet seien. Jeden Tag in der vergangenen Saison hätten Mitglieder der Interessengemeinschaft diese Tatsache mit Fotos dokumentiert. Ein zweigeschossiges Gebäude mit Sanitäreinrichtungen deute darauf hin, dass das Phantasialand durch die Hintertür dort einen Caravanplatz einrichten wolle.

Mit einer neuen Attraktion gegenüber des Eingangs haben die IG-Mitglieder vor allem wegen der Höhe Probleme, die im Bebauungsplan festgesetzt ist. „Das Gebäude oder die Fahrattraktion kann bis zu 30 Meter hoch werden“, sagt Sprecher Uwe Tenne. „Wir reden hier über die höchste Stelle des gesamten Geländes, dieses Objekt wird über den Ville-Rücken hinausragen und die gesamte Umgebung bestimmen.“ Schallwellen könnten sich bis weit über den Freizeitpark hinaus ausdehnen.

Besonders wütend sind die Vereinsmitglieder, weil in ihren Augen Versprechen vor der letzten Kommunalwahl nicht eingehalten worden sind. Alle Bürgermeisterkandidaten hätten sich mehr oder weniger klar dagegen ausgesprochen, Parkplatzflächen zu erweitern und Parkplätze zu bebauen. „Das werden wir den Bürgern in Erinnerung rufen“, so Tenne.

(KR)

>Jeden Tag in der vergangenen Saison
>hätten Mitglieder der Interessengemeinschaft diese Tatsache mit Fotos dokumentiert.

Also dazu kann man ja nur noch sagen: Get a life! Solche Leute können einem Leid tun. Frei nach dem Motto: Wer keine Probleme hat, der macht sich welche.

Aber ich sehe es schon kommen, daß diese "Anwohner"*, welche zwei der wenigen gemeinsam erarbeiteten Punkte des Mediationsverfahrens jetzt auf einmal in Frage stellen, trotzdem ernst genommen werden.

Wo bleibt die nach dem 1.5.2001 von vielen Politikern versprochene Hilfe? Wann haut da einer von höherer Stelle mal zwischen die Hörner und sagt "Jetzt reichts. Get real!" War das doch nur populistisch? Schade. Wer sich in der Lokalpolitik besser auskennt als ich, darf gerne mal hier ein paar Namen brandmarken im wahrsten Sinne des Wortes...

Ja, auch ich kann einen Anwohner-Standpunkt absolut verstehen, aber diesen "Anwohner"-Standpunkt schon lange nicht mehr. Interessanterweise ist eine Vielzahl der echten PL-Anwohner pro Park. Nicht nur daß sich viele der Anwohner bewußt sind, daß der Park Arbeitsplätze auch in Zweit- und Drittfolge schafft und Steuern bringt, er sorgt auch unmittelbar spürbar für die Anwohner dafür, daß die vielen Fremdenzimmer gefüllt sind. Ach ja, und daß die Taschen gewisser Grundbesitzer klingeln weil da mal eben pro Jahr zufällig vieltausend Autos drauffahren... Könnte das ein Grund sein, daß kein neuer Parkplatz gewünscht ist? Es wäre mal interessant langsam Namen auf den Tisch zu bringen von Leuten, die auf der einen Seite direkt Geld mit dem Park verdienen (Fremdenzimmer etc.), aber auf der anderen Seite keine Gelegenheit auslassen, Steine zu werfen! Es geht hier schon lange nicht mehr um wirkliche Beeinträchtigung der Lebens-/Wohnqualität, hier geht es nur noch ums Prinzip, sonst würde man z.B. merken, daß auch Busfahrer mal Pipi müssen. Oder dürfen die bei jemandem von den "Anwohnern"?

Ich muß ehrlich zugeben, diese "Anwohner" tun mir leid. Es muß ein düsteres Leben für solche Menschen sein.

beati pauperes spiritu...

*: Anwohner=Unmittelbarer Nachbar, daher, weil teilweise nicht zutreffend, in Anführungszeichen

Letzte Bearbeitung am 24-Jun-04 um 10:46 Uhr ()
In den Radio Erft Halb-Nachrichten bringen die auch das Thema Phl.
1 mal die Variante mit dem Busparkplatz und gerade kam die Variante mit der 30m hohen Attraktion und der Tenne der A.... hatte dazu auch wieder was zu sagen.Er sei dagengen und wird alles unternehmen was möglich ist.

Mfg: Ric

Letzte Bearbeitung am 24-Jun-04 um 14:03 Uhr ()
>Wo bleibt die nach dem 1.5.2001 von vielen Politikern versprochene Hilfe? Wann haut da
>einer von höherer Stelle mal zwischen die Hörner und sagt "Jetzt reichts. Get real!"
>War das doch nur populistisch?

Manche Politiker sind ja bekannt für große Worte, auf die keine Taten folgen und es mag auch Parteien geben, wo sich diese Leute offenbar in großer Zahl sammeln.

Der NRW-Ministerpräsident Steinbrück (SPD), hat dem PL bestmögliche Unterstützung zugesagt - jetzt wird es Zeit, dies zu beweisen und den Worten Taten folgen zu lassen.

Wenn die Politik (auf Kommunal- und Landesebene) nicht Arbeitsplätze und Staatseinnahmen vernichten will, müssen sie jetzt langsam "Es reicht!" sagen, Grenzen zeigen und klar machen, dass nach allen Kompromissen irgendwann auch mal das Gemeinwohl zählen muss (was sogar schon viel früher hätte beachtet werden sollen, manche Kompromisse sind schon jetzt eigentlich untragbar). Man kann nicht Kompromisse aushandeln und wenn es dann soweit ist, wieder in Frage stellen. Manche Anwohner wollen keine Kompromisse, sondern nur das PL vernichten. Und wenn nicht langsam was passiert, gelingt ihnen das vielleicht irgendwann noch.

Nicht nur die Politik, sondern auch die Brühler Bürger müssen jetzt klar machen, dass das PL für die Region, die Unternehmen, Geschäfte und Menschen der Region extrem wichtig ist (nicht nur primäre Arbeitsplätze und Einnahmen, sondern auch sekundäre, denn der PL-Mitarbeiter, der keinen Job mehr hat, geht auch nicht mehr so viel in Brühl einkaufen, in Restaurants, etc.).

So geht es wirklich nicht mehr weiter! Hier steht nicht nur die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens auf dem Spiel, sondern viel mehr!

Marco
Edit: Ersten Absatz etwas entschärft, da manche sich wohl in ihrem Wahlverhalten verletzt fühlten und dieser Thread zu wichtig ist, um ihn mit Formfragen zu vermüllen, auch wenn ich persönlich ein Freund der klaren Worte bin...

Ich ahne Böses für's Phantasialand. Da kommen (wieder einmal) ganz schwere Zeiten auf den Park zu.

Nicht nur, dass das PHL schon mit Besucherrückgang und Platzproblemen zu kämpfen hat. Nein, die "Anwohner" müssen dem Park noch wirklich jeden Weg in eine gesichertere Zukunft verbauen. Mittlerweile ist mein Maß an Verständnis für die "Anliegen der Anlieger" echt aufgebraucht.
Es ist schon sehr traurig mit anzusehen, dass man in Deutschland mit reiner Willkür so einfach Gerichte und Behörden dauerhaft beschäftigen und Unternehmen zerstören kann.

Es wird ernsthaft Zeit, dass die Politiker der Region, besser noch die Landesregierung, hier langsam mal ein Machtwort spricht. So kann es doch nicht auf Dauer weitergehen.

>Nicht nur, dass das PHL schon mit Besucherrückgang <...> zu kämpfen hat

Das kann man wohl als Laie nicht so klar sagen. Sicher sind die Besucherzahlen anders als zu der Zeit, in der man noch der einzig bekannte Freizeitpark in Europa war, aber gerade in der aktuellen Saison sehen die Besucherzahlen an schönen Tagen rein äußerlich betrachtet wieder sehr gut aus.

Aber das ist nur meine Meinung / mein Eindruck. Da kann wohl jeder, der die offiziellen Zahlen nicht vorliegen hat, nur mutmaßen.

Ok, da gebe ich dir natürlich Recht. Von außen betrachtet ist die Situation sicherlich schwieriger zu betrachten. Allerdings glaube ich schon (und das ist mein ganz subjektiver Eindruck), dass das Phantasialand unlängst mit dem Problem schwindender Besucher zu kämpfen hat. Vielleicht sogar noch etwas mehr als andere Parks, die auf Grund der allgemeinen Konsumflaute davon natürlich auch betroffen sind.

Aber im Prinzip stimmt es schon, was du sagst. Man kann es als Laie nicht konkret sagen. Ändert selbstverständlich aber nichts an der Tatsache, dass die "Anlieger" dem Park das Leben noch unnötig schwerer machen.

>Ach ja, und daß die Taschen gewisser Grundbesitzer klingeln weil da mal eben pro
>Jahr zufällig vieltausend Autos drauffahren... Könnte das ein Grund sein, daß kein
>neuer Parkplatz gewünscht ist?

Es wäre mal interessant zu beobachten, wie sich diese Person(en) verhalten, wenn das PL irgendwo in der Nähe für wenig Geld einen Acker kauft und die Besucher mit einem kostendeckenden Shuttle-Bus direkt zum Haupteingang fährt.

Mike

Letzte Bearbeitung am 24-Jun-04 um 13:56 Uhr ()
>Die Interessengemeinschaft „Phantasialand-Anlieger“ wirft der Stadt
>Gefälligkeitsplanung vor.

Sind wir in Deutschland tatsächlich schon so weit, dass das Schaffen von Arbeitsplätzen und zusätzliche Einnahmen für Stadt, Land und Bund als Gefälligkeitsplanung herabgetan wird? Wann verstehen einige Leute endlich, dass ihre Anliegen zwar gerechtfertigt sind, es aber genauso ein Allgemeinwohl gibt und dass sie nicht Zentrum der Welt (noch nicht mal Zentrum von Brühl) sind?!

Es kommt darauf an, Kompromisse zu finden, diese wurden im Mediationsverfahren gefunden, wo das PL sehr viel teure Planung über den Haufen werfen musste (was auch auf jetzige Themenbereiche negative Auswirkungen hat) und auch vorher hat das PL schon so manche Kröte geschluckt. Jetzt kommt es darauf an, ob die Zukunft des Parks gesichert werden kann oder ob man lieber einem Unternehmen nebst Arbeitsplätzen so lange das Leben schwer macht, eh sie irgendwann aufgeben (müssen). Das Mediationsverfahren ist Fakt und dazu gehört die Bebauung des P1.

>Brühl - „Wir werden die Vorhaben mit allen Mitteln verhindern - notfalls auf dem
>Klageweg.“ Dr. Uwe Tenne, der Vorsitzende der „Interessengemeinschaft
>Phantasialandanlieger“, gibt sich kämpferisch.

Der Klageweg ist ja eh ein deutsches Hobby!

>Für ihn und die 200 anderen Mitglieder
>der Initiative ist nicht akzeptabel, dass der Park den Parkplatz gegenüber dem
>Haupteingang mit einer neuen Attraktion überbauen will.

Mediationsverfahren?

>Die Baugenehmigung für eine
>Attraktion von maximal 30 Metern Höhe am höchsten Punkt des gesamten Geländes sei nicht
>hinnehmbar. „Diese wäre von überall einsehbar, aber noch schwerer wiegt die
>Geräuschbelästigung, da Luft keine Dämpfung hat“, so Tenne.
>

Indoor? Ich finde es schon sehr abenteuerlich, ohne konkrete Baupläne schon Lärmpegel prognostizieren zu können.

>Eine tägliche Zählung inklusive
>Fotodokumentation in den vergangenen zwei Jahren habe ergeben, dass die Parkplätze
>aufgrund sinkender Besucherzahlen nie ausgelastet gewesen seien.

Haben die keine anderen Hobbys? Das war vergeudete Zeit, siehe folgenden Punkt.

>„Im Schnitt liegt die
>Belegung deutlich unter 50 Prozent“, meinte Tenne.

1. In wirtschaftlich schlechten Zeiten ist es normal, dass ein Unternehmen weniger Kunden hat, dass also in diesem Fall auch weniger Parkplätze belegt sind. Aber die Zeiten werden ja hoffentlich auch mal wieder besser!

2. Das mit der Belegung stammt ja aus einer Zeit MIT P1! Ohne P1 stehen diese Fahrzeuge ja auch noch auf den hinteren Plätzen!

3. Einfach so postuliert glaube ich diese Zahl eh nicht, da ich nicht an Objektivitöt glaube. Wer hat wann wo gemessen? Wurde jeweils morgens um 10 gezählt, wenn noch nicht alle da sind? Oder hat man den ganzen Tag gezählt (wohl kaum)?

4. Selbst wenn das alles so stimmt, ist der Schnitt uninteressant und statistische Augenwäscherei. Man muss am vollsten Tag allen Fahrzeugen einen Platz bieten und nicht nur an durchschnittlichen Tagen. Natürlich sind die Plätze an Werktagen leerer, was den Schnitt runterdrückt, aber an Wochenenden, in Ferien, beim Lichterfest etc. braucht man sie. Denn da steht man oft genug ganz hinten. Soviel zum Schnitt von 50%, der (selbst wenn er stimmt) für den Bedarf irrelevant ist!

>„Die Anwälte werden umgehend per einstweiliger Verfügung den Baustopp
>beantragen.“

Und ich fürchte, dass es läuft, wie es immer in Deutschland läuft: derjenige, der Arbeitsplätze schafft ist der Dumme (und damit auch das Gemeinwohl, wie man im Moment täglich sehen kann) und die Leute, die sich nicht ums Gemeinwohl kümmern und ohne jede Kompromissfähigkeit auch noch die letzten Kleinigkeiten durchsetzen wollen setzen sich bei Politik und/oder auf dem Klageweg vor den Gerichten durch.

Ich hoffe, es kommt nicht so und einige Leute bekommen endlich mal Grenzen aufgezeigt, aber im klagefreudigen Bürokratieparadies sehe ich das eher pessimistisch. Was das für die Zukunft heißt, dürfte jedem klar sein. Jetzt müssen Politik und Mehrzahl der Brühler Bürger, die wissen, was das heißt, langsam sagen "Es reicht!" Das wäre schon lange fällig, aber jetzt geht es offenbar nicht mehr anders!

Man darf nicht nur auf primäre Arbeitsplätze und Einnahmen achten, sondern muss auch an sekundäre Auswirkungen und Synergieeffekte denken. Wenn das PL dicht machen würde (was das Endziel mancher Anwohner zu sein scheint), dann gehen nicht nur dort die Arbeitsplätze und Einnahmen für Stadt, Land und Staat flöten, sondern auch die dann Arbeitslosen zahlen nicht mehr ein (sondern kassieren Hilfsleistungen) und konsumieren auch weniger in den Geschäften, Restaurants, etc. der Region. Das würden auch die Metzger, Bäcker etc. zu spüren bekommen. Brühl braucht langsam eine Koalition der Vernünftigen und eine IG "Komrpomissfähige verantwortungsvolle Bürger"!

Marco

Letzte Bearbeitung am 24-Jun-04 um 14:06 Uhr ()
Wahre Worte, aber ich befürchte, dass sie ungehört bleiben bzw. nicht die Ohren erreichen, an die sie gerichtet sind. Denn ich glaube kaum, dass Politiker und Anwohner hier mitlesen und von den Vorschlägen, Forderungen und Argumenten hier etwas mitkriegen. Was bringt es, wenn sich die Fans in kleinem Kreise gegenseitig ihre Meinung bestätigen? Das gibt mir immer so ein Ohnmachtsgefühl.

Nun ja, es gibt ja durchaus für jeden Bürger Wege der politischen Teilnahme, auch ohne aktiv in die Politik zu gehen. Das Problem ist, dass die Mehrzahl der Bürger der Region betroffen sind, sich aber nur die Minderheit der Gegner Gehör bei der Politik verschafft!

Marco

Letzte Bearbeitung am 24-Jun-04 um 16:44 Uhr ()
>Wenn das PL dicht machen würde (was
>das Endziel mancher Anwohner zu sein scheint)

Ich glaube nicht mal, dass die "Anwohner" (Keng hat so schön die Anführungsstriche erläutert ) ein bestimmtes Ziel verfolgen, sonst wären sie offener für sinnvolle Argumente und würden die Augen nicht total vor der Realität verschließen. Hier geht es einfach um Quertreiberei und Wichtigmache auf Kosten Anderer. Wie schlimm muss es sein, wenn man als Rentner nichts mehr zu tun hat?

Ich glaube sogar, dass der ein oder andere Querulant enttäuscht wäre, würde das PL letztendlich kaputtgeklagt. Denn dann muss er sich ein neues Ziel suchen und als Nachbar desjenigen würde ich dann schonmal vorsorglich die Flucht ergreifen.

Wir sind in Deutschland einfach überdemokratisiert. Das merkt man in der Bundesregierung, wo der Dackelzüchterverband XY alle Beschlüsse torpedieren kann, und genauso ist es in der Kommunalpolitik beim PL.

>Ich glaube sogar, dass der ein oder andere Querulant enttäuscht wäre, würde das PL
>letztendlich kaputtgeklagt. Denn dann muss er sich ein neues Ziel suchen und als
>Nachbar desjenigen würde ich dann schonmal vorsorglich die Flucht ergreifen.
>

Noch besser: manche Menschen verstehen nicht den Zusammenhang zwischen der gesamtwirtschaftlichen Lage und der persönlichen Situation (dies trifft nicht nur im Marktwirtschaften zu). Selbst wenn man selbst nicht mehr in Beschäftigungsverhältnissen steht, muss man eine schlechtere volkswirtschaftliche Gesamtlage (mehr Arbeitslose, geringere Staatseinnahmen, etc.) auch dann mittragen. Da werden Renten gekürzt, Sparerfreibeträge gekürzt und demnächst wohl ganz gestrichen, Praxisgebühren eingeführt, etc. Jeder Arbeitslose mehr kostet den Staat viel Geld (nicht nur entgangene Steuern und Sozialabgaben, sondern auch die entsprechend zu zahlenden Sozialleistungen und Konsumrückgang, was auch bei Unternehmen zu schwächeren Steuerzahlungen und weiterem Arbeitsplatzabbau führt). Und wenn man erst mal den Break Even nach unten durchbrochen hat, hat die ganze Entwicklung eine Eigendynamik, die nur schwer zu bremsen, geschweige denn umzukehren ist.

Wenn also das PL keine weiteren Arbeitsplätze schaffen darf (oder sogar noch welche abbauen muss), betrifft das durch die Synergieeffekte ganz Deutschland marginal und die Region Brühl sogar massiv.

>Wir sind in Deutschland einfach überdemokratisiert. Das merkt man in der
>Bundesregierung, wo der Dackelzüchterverband XY alle Beschlüsse torpedieren kann, und
>genauso ist es in der Kommunalpolitik beim PL.

Wir sind nicht überdemokratisiert (Demokratie kann man nie genug haben) - würde man ganz demokratisch alle Brühler fragen, ob ihnen das Landschaftsbild oder die Arbeitsplätze wichtiger sind, würden manche Anwohner sich wieder weniger Demokratie wünschen. Was wir aber sehr wohl haben ist eine Überbürokratisierung, die es möglich macht, dass selbst beschlossene Kompromisse zu Lasten des Gemeinwohls wieder in Frage gestellt werden. Selbst wenn am Ende die wirtschaftliche und politische Vernunft obsiegt, ist der Schaden durch die Hinauszögerung eklatant. Beispiel Aventis: was als deutsch-niederländisches Projekt startete und ein grenzüberschreitendes Modellgebiet werden sollte, wurde so lange aufgehalten, dass alle Investoren abgesprungen sind und dort heute nur noch leere Bauten und Gespensterstraßen zu finden sind, über die sich nur die örtlichen Skater und Drachenfans freuen. Und das, obwohl sich nachher herausgestellt hat, dass es dort keine Feldhamster gab.

70% der weltweiten Steuerliteratur gehört zum deutschen Steuersystem. Nirgends sonst gibt es so viele Gesetze, Erlasse und Vorschriften zu beachten. Darunter auch überflüssige Gesetze wie eine Kleingärtnergesetz, das vorschreibt, wie Schrebergärten auszusehen haben. Nirgends sonst werden einem mehr Steine in den Weg gelegt, wenn man Arbeitsplätze und volkswirtschaftlichen Mehrwert schaffen will. Da darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Arbeit ins Ausland abwandert oder wenn Menschen ganz aufgeben und sagen "Dann eben nicht!"

Solange nicht massiv Bürokratie, Verwaltung und Gesetzesdschungel gelichtet werden ohne Rücksicht auf einzelne Interessengruppen und Lobbys zu nehmen, wird es mit Deutschland nicht aufwärts gehen, gerade nicht in Zeiten zunehmender Globalisierung von Handel, Wirtschaft und Finanzmärkten. Ganz im Gegenteil, der Trend zeigt in allen Bereichen nach unten, auch wenn manche immer noch versuchen, die Bürger dumm zu halten und vor jeder Wahl einen neun Aufschwung sehen, den sonst aber keiner sieht und der natürlich auch nicht kommt, wenn man nichts dafür tut.

Was im Moment läuft, ist kein Weniger an Bürokratie, sondern ein immer weiter ausuferndes Mehr an Bürokratie. Wo das hingeführt hat, sieht im Moment jeder und wohin dies in Zukunft führen wird, kann man sich an den Fingern einer Hand abzählen.

Marco
PS: Damit wir uns nicht falsch verstehen: ich bin kein neoliberaler Thatcherist, der jegliche staatliche Einmischung ablehnt und auf die Selbstregulierung der Märkte vertraut. Aber wie so oft im Leben ist der gesunde Mittelweg zwischen Regulierung und Entbürokratisierung der Richtige.

Na, dass es bei uns in Deutschland zu viel Bürokratie gibt steht sicherlich ausser Frage. Allerdings ist dies wohl der Preis des Rechtsstaates. Es ist ja nunmal der Sinn unseres Rechtssystems, möglichst gerecht seinen Bürgern gegenüber zu sein und dafür zu sorgen, dass die Bürger untereinander auch Gerechtigkeit erfahren. Dies erfordert nunmal eine ziemlich detailierte und enge Normenstruktur. Es soll ja so wenig Fälle wie möglich geben, die nicht irgendwo geregelt sind, um Richterrecht weitestgehend auszuschließen.
Zugegebenermaßen führt das jedoch oft zu Schwierigkeiten und erheblichen Verzögerungen. Unser Rechtssystem ist in der Tat sehr schwer zu handhaben, aber daran lässt sich nunmal nicht so schnell was ändern.

Und nun zum eigentlichen Thema:

Das Problem ist nicht nur unser Rechtssystem, vielmehr ist das Problem, dass einige Menschen scheinbar echt an krankhafter Langeweile leiden. Vielleicht sollte das Rentenalter auf 80 hochgeschraubt werden, damit alle, die im Alter nix zu tun haben wieder beschäftigt werden. Ok das war jetzt was unsachlich, vielleicht sind die Querulanten, die bei den Bebauungsplänen immer queertreiben ja sogar noch berufstätig und haben einfach zu viel Zeit nach der Arbeit.

In Deutschland scheint es sich echt langsam zum Volkssport zu entwickeln seine Mitmenschen einfach mal zu verklagen. Musste ich auch schonmal erleben...

Jedenfalls habe ich echt Mitleid mit dem PHL. Solche Nachbarn sind wirklich das Grauen eines anständigen "Bürgers", der brav seine Steuern bezahlt und nebenbei noch etlichen Menschen einen Job verschafft. Aber das PHL ist da ja nicht alleine. Es gibt immer und überall solche Queerulanten und Neider, die aus eine Mücke einen Elefanten Machen, nur um einen Grund zum Beschweren zu haben.

Das Problem ist, dass die Richter, die einen etwaigen Streit zu entscheiden haben, mit der Sache evtl nicht so vertraut sind. Hinzu kommt der "Bonus des Schwächeren" den die Bürger sicherlich bekommen. Das PHL wird in einem Streit ja als der große mächtige Gegner betrachtet. Und es gilt nunmal in unserem Rechtssystem auch den Kleinen vor dem Großen zu schützen. Man kann nur hoffen, dass bei einem eventuellem Rechtsstreit, ein (Sach-)Verständiger Richter den Vorsitz hat.

Eigentlich wäre es sicher mal interessant, ein Plenum mit Vertretern Pro- und Contra- PHL zu veranstalten;-)

>Na, dass es bei uns in Deutschland zu viel Bürokratie gibt steht sicherlich ausser
>Frage. Allerdings ist dies wohl der Preis des Rechtsstaates. Es ist ja nunmal der Sinn
>unseres Rechtssystems, möglichst gerecht seinen Bürgern gegenüber zu sein und dafür zu
>sorgen, dass die Bürger untereinander auch Gerechtigkeit erfahren. Dies erfordert
>nunmal eine ziemlich detailierte und enge Normenstruktur. Es soll ja so wenig Fälle wie
>möglich geben, die nicht irgendwo geregelt sind, um Richterrecht weitestgehend
>auszuschließen.

1. Es gibt genug Staaten, die deutlich weniger bürokratisch sind als Deutschland und die dennoch rechtsstaatlich und demokratisch sind. (Eigentlich ist so ziemlich jede mir bekannte Demokratie schlanker und effektiver organisiert als Deutschland.)

2. Gerade der Gesetzesdschungel fördert Ungerechtigkeit. Viele Rechtsanwälte geben offen zu, dass sie selbst teilweise keinen Überblick mehr haben und Mandanten auch schon mal nicht optimal verteidigen können. Es gibt ja sogar Gesetze, die sich in einzelnen Ausnahmen widersprechen. Gerade da hängt sehr viel vom Ermessen einzelner Entscheider ab.

Gerade ein übersichtlichesm einfaches Rechtssystem stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und stärkt die Gerechtigkeit.

3. Wieso muss ein einfaches Rechtssystem Dinge auslassen oder sonstwie für Ungerechtigkeit sorgen? In anderen Staaten ist das auch nicht so.

4. Bei Bürokratie geht es ja auch nicht nur um Gesetze, sondern prinzipiell um Verfahrensweisen, Sichtweisen und Handlungsvorgaben.

Marco

>>Na, dass es bei uns in Deutschland zu viel Bürokratie gibt steht sicherlich ausser
>>Frage. Allerdings ist dies wohl der Preis des Rechtsstaates. Es ist ja nunmal der Sinn
>>unseres Rechtssystems, möglichst gerecht seinen Bürgern gegenüber zu sein und dafür zu
>>sorgen, dass die Bürger untereinander auch Gerechtigkeit erfahren. Dies erfordert
>>nunmal eine ziemlich detailierte und enge Normenstruktur. Es soll ja so wenig Fälle wie
>>möglich geben, die nicht irgendwo geregelt sind, um Richterrecht weitestgehend
>>auszuschließen.
>
>1. Es gibt genug Staaten, die deutlich weniger bürokratisch sind als Deutschland und
>die dennoch rechtsstaatlich und demokratisch sind. (Eigentlich ist so ziemlich jede mir
>bekannte Demokratie schlanker und effektiver organisiert als Deutschland.)
>
>2. Gerade der Gesetzesdschungel fördert Ungerechtigkeit. Viele Rechtsanwälte geben
>offen zu, dass sie selbst teilweise keinen Überblick mehr haben und Mandanten auch
>schon mal nicht optimal verteidigen können. Es gibt ja sogar Gesetze, die sich in
>einzelnen Ausnahmen widersprechen. Gerade da hängt sehr viel vom Ermessen einzelner
>Entscheider ab.
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>Gerade ein übersichtlichesm einfaches Rechtssystem stärkt das Vertrauen in den
>Rechtsstaat und stärkt die Gerechtigkeit.
>
>3. Wieso muss ein einfaches Rechtssystem Dinge auslassen oder sonstwie für
>Ungerechtigkeit sorgen? In anderen Staaten ist das auch nicht so.
>
>4. Bei Bürokratie geht es ja auch nicht nur um Gesetze, sondern prinzipiell um
>Verfahrensweisen, Sichtweisen und Handlungsvorgaben.
>
>Marco

Ich finde ja auch, dass alles am besten einfacher zu sein hat.
So kam es mir auch ganz recht, als der Admin des FZPW in seiner Erklärung vom 16. Oktober 2003 bezezüglich des §255, Abs.2 der Regelung in Verbindung des 212 Rechenbeispieles eine Verbindung in sofern hergestellt hat, dass man nun ganz einfach Bezug auf den §411 Abs2 in der Neufassung vom Oktober 2003 nehmen kann. Selbst wenn damit verbunden ist, dass der unverzügliche Nachdruck aus der Vollstreckung zu erfolgen hat, ist dies doch wesentlich logischer aufgebaut als die Regelung vorher.
Das dabei die Neubebauung des PHL von diversen Attraktionen nicht in Verbindung gebracht werden kann, kann doch dem Schwiegersohn von Herrn Löffelhart nur recht sein.

Oder ??

Gruß Dirk

"bald Heino´s Cafehaus in Bad Homburg ?"

Also mal vorweg:

Ich sagte selber, dass es zuviel Bürokratie in Deutschland gibt! Und ich will unseren Normendschungel hier auch gar nicht verteidigen oder schönreden.

Ich bezweifel jedoch, dass Du beurteilen kannst, inwieweit sämtliche anderen demokratischen Staaten besser organisiert sind. Dass man z.B in GB gar kein Bürgerliches Gesetzbuch kennt und dort eigentlich das Recht auf Rechtsprechung aufbaut, scheint Dir nicht bekannt zu sein. Das soll nicht heissen, dass diese Form eines Rechtssystems schlechter ist, als andere.

> 3. Wieso muss ein einfaches Rechtssystem Dinge auslassen oder sonstwie für Ungerechtigkeit sorgen? In anderen Staaten ist das auch nicht so.

In einem Rechtssystem in dem nur sehr allgemeine Normen das Recht regeln, ist man wohl sehr auf Auslegung, Analogien und Rechtsfortbildungen etc. angewiesen. Das führt doch wiederrum zu Richterrecht und damit verbundenen Einzelfallentscheidungen, die immer von der Gunst des jeweiligen Richters abhängen. Genau das wird bei unserem Rechtssystem weitestgehend verhindert, wobei es nichtmal bei uns ausgeschlossen ist.

Der Deutsche an sich scheint nunmal ein Regelungsfanatiker zu sein. Was vielleicht auch ein wenig die Folge der deutschen Vergangenheit ist, ohne hier abschweifen zu wollen. Man ist halt, was das Recht jedes Einzelnen in unserem Land angeht hier sehr empfindlich. Grundsätzlich ist es halt so, dass der Schwächere zu schützen ist.(siehe Mietrecht, Arbeitsrecht etc.) Wir sind nämlich neben dem Rechtsstaat auch noch ein Sozialstaat und nenn mir einen Staat auf der Welt, der diese beiden Prinzipien - neben dem Demokratieprinzip - derart intensiv verfolgt!?

Trotz allem bin ich aber selber auch der meinung, dass man langsam mal dazu übergehen sollte, den ganzen Normenwust zu entzerren, aber das ist leichter gesagt als getan.

>Ich bezweifel jedoch, dass Du beurteilen kannst, inwieweit sämtliche anderen
>demokratischen Staaten besser organisiert sind. Dass man z.B in GB gar kein
>Bürgerliches Gesetzbuch kennt und dort eigentlich das Recht auf Rechtsprechung aufbaut,
>scheint Dir nicht bekannt zu sein.

Ich glaube, als Politologe habe ich da schon den Hauch einer Ahnung. Ich will ja auch nicht sagen, dass in allen anderen Demokratien alles perfekt ist (siehe meine früheren Beiträge zu diversen Themen), aber was die Effektivität angeht, sind die anderen vielleicht auch nicht perfekt, aber immer noch um Welten weiter als Deutschland.

>> 3. Wieso muss ein einfaches Rechtssystem Dinge auslassen oder sonstwie für Ungerechtigkeit sorgen? In anderen Staaten ist das auch nicht so.
>
>In einem Rechtssystem in dem nur sehr allgemeine Normen das Recht regeln, ist man wohl
>sehr auf Auslegung, Analogien und Rechtsfortbildungen etc. angewiesen. Das führt doch
>wiederrum zu Richterrecht und damit verbundenen Einzelfallentscheidungen, die immer von
>der Gunst des jeweiligen Richters abhängen. Genau das wird bei unserem Rechtssystem
>weitestgehend verhindert, wobei es nichtmal bei uns ausgeschlossen ist.
>

Ich rede nicht von allgemeinen Normen, die unter der Vorgabe auf größtmögliche Allgemeinheit und maximalen Abstrahierungsgrad formuliert sind. Ich rede von den Dingen, die sich widersprechen, die Dinge unnötig verkomplizieren und immer undurchschaubarer werden. Ich habe ja schon dargelegt, warum gerade eine ausufernde Bürokratie und Kompliziertheit der Rechtsstaatlichkeit schadet: keiner hat mehr Überblick und das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. Wir haben noch genug Textstellen, die noch aus Kaiserzeiten stammen - leider merkt man das auch. Gründe mal ein Unternehmen und Du bist mit diversen Gesetzen konfrontiert, die sich teilweise sogar widersprechen und dann muss richterlich geklärt werden, wie es ausgelegt wird.

Aber wie ich auch schon sagte, kommt es nicht nur auf Gesetze an, sondern auf ein Gesamtbild. Wieso darf ein Niederländer in Deutschland im Rahmen der Freizügigkeit klempnern, aber ein Deutscher muss einen Meisterbrief haben oder in einem Meisterbetrieb abgestellt sein, etc. Bürokratie kostet Arbeitsplätze, verbrennt Geld und schadet der Rechtsstaatlichkeit in vielen Fällen mehr, als das es nutzt.

Wie gesagt, will ich keine radikale Gesetzkonform, aber es gäbe soviel zu vereinfachen und alleine durch die enstehenden Synergieeffekte käme das dem ganzen Rechtsstaat und der Volkswirtschaft zugute.

>Der Deutsche an sich scheint nunmal ein Regelungsfanatiker zu sein.

Regelung ist ja okay und sinnvoll, aber Überregulierung ist kontraproduktiv. Wie so oft im Leben ist der gesunde Mittelweg das Richtige.

>Grundsätzlich ist es halt so, dass der Schwächere zu schützen ist.(siehe
>Mietrecht, Arbeitsrecht etc.)

Sehr richtig! Das Problem ist nur: zu viel Bürokratie und Regelungswut schadet den Schwachen, während es den Starken egal ist. Ein ganz einfaches Beispiel (ich kann Dir noch viele andere nennen): das Steuerrecht. Mittlerweile gibt es soviele Möglichkeiten Steuern zu sparen. Wer genug Geld hat, kann es sich leisten, einen Steuerberater zu engagieren, der ihm seine Steuern weitestmöglich "optimiert". Der normale Arbeiter, Rentner, etc. können sich das nicht leisten und übersehen so manche Förder-/Abeschreibungs-/etc. Möglichkeit. So manches kleine Unternehmen zahlt (relativ zum Umsatz) mehr Steuern als ein Großkonzern, der eh eigene Rechtsabteilungen hat.

Wo schützen die ausufernden Regelungen also die Schwachen? Und was wäre so falsch an einer Vereinfachung?

Bei Dir schimmert durch, dass für Dich Vereinfachung damit einhergeht, dass z.B. der Steuersatz für alle Einkommensgruppen gleich ist. Für mich bedeutet aber Vereinfachung, dass man im prinzip am degressiven System festhält, jedoch die ganzen Ausnahmen streicht und dafür die Kurve insgesamt nach unten verschieben kann. Das wäre gerecht, da dann die Steuerhöhe nicht mehr vom Wissen der Ausnahmen und Lücken abhängt, sondern vom tatsächlichen Verdienst und der Leistungsmöglichkeit.

Wir können uns ja mal über einen Mobilfunkkonzern unterhalten, der jüngst gezeigt hat, dass Regelungswut und Bürokratie die Gerechtigkeit nicht gerade fördern...

>Wir sind nämlich neben dem Rechtsstaat auch noch ein
>Sozialstaat und nenn mir einen Staat auf der Welt, der diese beiden Prinzipien - neben
>dem Demokratieprinzip - derart intensiv verfolgt!?
>

Niederlande, Schweden, etc. Diese Staaten sind in vielen Bereichen deutlich sozialer als Deutschland (Renten, Studiengebühren (Niederlande nicht, aber da bekommt man auch einen gegenwert für die Gebühren), etc.) Ein aufgeblähtes Sozialsystem, dass den wirklich Bedürftigen Geld vorenthält, weil andere bürokratische Lücken nutzten, ist nicht wirklich sozial. Und dass die ganze Blase irgendwann platzt, weil man es nicht richtig angegangen ist, sehen wir im Moment (und bezüglich Altersversorgung, Gesundheitssystem, Bildungssystem wird noch einiges auf uns zukommen).

>Trotz allem bin ich aber selber auch der meinung, dass man langsam mal dazu übergehen
>sollte, den ganzen Normenwust zu entzerren, aber das ist leichter gesagt als getan.

Also sind wir ja im Prinzip einer Meinung! Natürlich geht das nicht von jetzt auf gleich, aber wenn man nie anfängt, kann man auch nie fertig werden. Jede große Reise beginnt mit einem kleinen Schritt.

Marco

Letzte Bearbeitung am 01-Jul-04 um 18:48 Uhr ()

>Ich glaube, als Politologe habe ich da schon den Hauch einer Ahnung. Ich will ja auch
>nicht sagen, dass in allen anderen Demokratien alles perfekt ist (siehe meine früheren
>Beiträge zu diversen Themen), aber was die Effektivität angeht, sind die anderen
>vielleicht auch nicht perfekt, aber immer noch um Welten weiter als Deutschland.

Du sagst es, den "Hauch" einer Ahnung. Klar sind ein paar Staaten vielleicht etwas besser organisiert. Aber sicher nur einige wenige und schon gar nicht um Welten.

>>In einem Rechtssystem in dem nur sehr allgemeine Normen das Recht regeln, ist man wohl
>>sehr auf Auslegung, Analogien und Rechtsfortbildungen etc. angewiesen. Das führt doch
>>wiederrum zu Richterrecht und damit verbundenen Einzelfallentscheidungen, die immer von
>>der Gunst des jeweiligen Richters abhängen. Genau das wird bei unserem Rechtssystem
>>weitestgehend verhindert, wobei es nichtmal bei uns ausgeschlossen ist.

Ich habe ja schon dargelegt, warum gerade eine ausufernde
>Bürokratie und Kompliziertheit der Rechtsstaatlichkeit schadet: keiner hat mehr
>Überblick und das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. Wir haben noch genug
>Textstellen, die noch aus Kaiserzeiten stammen - leider merkt man das auch.

Stimmt, viele stammen noch aus alten Zeiten. Im BGB gibt es auch noch einige Normen, die schon bei seiner Gründung im Jahre 1900 existierten. Meist handelt es sich jedoch um Grundsätze, die nach wie vor gelten.

Gründe mal
>ein Unternehmen und Du bist mit diversen Gesetzen konfrontiert, die sich teilweise
>sogar widersprechen und dann muss richterlich geklärt werden, wie es ausgelegt wird.

Naja das kommt ja nun auch nicht immer vor, das gesetzliche Wiedersprüche gerichtlich geklärt werden müssen, da sie oftmals eh schon vom BGH entschieden worden sind. Zu oft fühlen sich aber hier auch die Leute grundlos ungerecht behandelt und ich sagte ja schon, dass die Deutschen irgendwie auch gerne mal vor gericht ziehen, jedenfalls ein gewisser Anteil unserer Landsmänner.

>Aber wie ich auch schon sagte, kommt es nicht nur auf Gesetze an, sondern auf ein
>Gesamtbild. Wieso darf ein Niederländer in Deutschland im Rahmen der Freizügigkeit
>klempnern, aber ein Deutscher muss einen Meisterbrief haben oder in einem
>Meisterbetrieb abgestellt sein, etc. Bürokratie kostet Arbeitsplätze, verbrennt Geld
>und schadet der Rechtsstaatlichkeit in vielen Fällen mehr, als das es nutzt.

Ich bin da ja voll und ganz Deiner meinung, was die Normenflut vor Allem in der Staatsverwaltung betrifft. Das ist in der Tat alles etwas überregelt.

>Wie gesagt, will ich keine radikale Gesetzkonform, aber es gäbe soviel zu vereinfachen
>und alleine durch die enstehenden Synergieeffekte käme das dem ganzen Rechtsstaat und
>der Volkswirtschaft zugute.

>Sehr richtig! Das Problem ist nur: zu viel Bürokratie und Regelungswut schadet den
>Schwachen, während es den Starken egal ist. Ein ganz einfaches Beispiel (ich kann Dir
>noch viele andere nennen): das Steuerrecht. Mittlerweile gibt es soviele Möglichkeiten
>Steuern zu sparen. Wer genug Geld hat, kann es sich leisten, einen Steuerberater zu
>engagieren, der ihm seine Steuern weitestmöglich "optimiert". Der normale Arbeiter,
>Rentner, etc. können sich das nicht leisten und übersehen so manche
>Förder-/Abeschreibungs-/etc. Möglichkeit. So manches kleine Unternehmen zahlt (relativ
>zum Umsatz) mehr Steuern als ein Großkonzern, der eh eigene Rechtsabteilungen hat.

Tja, das mit den Steuern stimmt absolut und ich glaube Dir gerne, dass es da noch einige andere Beispiele gibt. Ich habe aber ja auch nicht behauptet, dass die Ziele, die der unser Staat verfolgt (Rechts- und Sozialstaatlichkeit) immer zufriedenstellend verwirklicht werden. Das ist schade, aber es ist so. Das Problem ist vielleicht auch, dass unsere Politker an solche Dinge weniger mit Sachverstand als mit politischen Interessen herantreten. Aber da hast Du als politologe vielleicht mehr Ahung.

>Wo schützen die ausufernden Regelungen also die Schwachen? Und was wäre so falsch an
>einer Vereinfachung?

Um mal etwas aufs Thema zu schwenken:Im vorliegenden Fall ist es ja nunmal so, dass das PHL die (vor allem wirtschaftlich) stärkere Partei ist und dennoch derart mit den Problemen der queertreibenden Anwohner zu kämpfen hat, was ja auch meiner Meinung nach richtig wäre, sofern deren Beschwerden begründet wären.

>Bei Dir schimmert durch, dass für Dich Vereinfachung damit einhergeht, dass z.B. der
>Steuersatz für alle Einkommensgruppen gleich ist. Für mich bedeutet aber Vereinfachung,
>dass man im prinzip am degressiven System festhält, jedoch die ganzen Ausnahmen
>streicht und dafür die Kurve insgesamt nach unten verschieben kann. Das wäre gerecht,
>da dann die Steuerhöhe nicht mehr vom Wissen der Ausnahmen und Lücken abhängt, sondern
>vom tatsächlichen Verdienst und der Leistungsmöglichkeit.

Also wo bitte soll das durchschimmern? Das was für Dich Vereinfachung bedeutet, ist doch das, was ständig propagiert wird und was von den Meisten auch (ja auch von mir) als richtig empfunden wird. Die Durchsetzung einer derartigen Vereinfachung scheitert aber scheinbar daran, dass gerade die Lobby, der diese Vereinfachung schaden würde, zuviel Einfluss auf die Politik hat.

>Wir können uns ja mal über einen Mobilfunkkonzern unterhalten, der jüngst gezeigt hat,
>dass Regelungswut und Bürokratie die Gerechtigkeit nicht gerade fördern...

Ja könnten wir, vor ca. 3 Monaten habe ich noch ein Gutachten über die strafrechtliche Würdigung der Übernahmeschlacht dieses Konzerns geschrieben, warum nicht mal eines über die steuerrechtliche?! Na gut, weil ich von Steuerrecht nicht so die Ahnung habe. Du denn? Als Politologe?!

>Niederlande, Schweden, etc. Diese Staaten sind in vielen Bereichen deutlich sozialer
>als Deutschland (Renten, Studiengebühren (Niederlande nicht, aber da bekommt man auch
>einen gegenwert für die Gebühren), etc.) Ein aufgeblähtes Sozialsystem, dass den
>wirklich Bedürftigen Geld vorenthält, weil andere bürokratische Lücken nutzten, ist
>nicht wirklich sozial. Und dass die ganze Blase irgendwann platzt, weil man es nicht
>richtig angegangen ist, sehen wir im Moment (und bezüglich Altersversorgung,
>Gesundheitssystem, Bildungssystem wird noch einiges auf uns zukommen).

Naja die Niederlande werden ja eh immer gerne herangezogen, wenn es um Vergleiche geht. Man kann aber doch einen so kleinen Staat wie die Niederlande nicht mit Deutschland vergleichen!

>Also sind wir ja im Prinzip einer Meinung! Natürlich geht das nicht von jetzt auf
>gleich, aber wenn man nie anfängt, kann man auch nie fertig werden. Jede große Reise
>beginnt mit einem kleinen Schritt.

Na dann mach Dich mal auf die Socken...

>Marco

Letzte Bearbeitung am 01-Jul-04 um 19:37 Uhr ()
>Du sagst es, den "Hauch" einer Ahnung.

Muss ich erst Zeugnisse zeigen?

>Klar sind ein paar Staaten vielleicht etwas
>besser organisiert. Aber sicher nur einige wenige und schon gar nicht um Welten.
>

Falsch!

>Stimmt, viele stammen noch aus alten Zeiten. Im BGB gibt es auch noch einige Normen,
>die schon bei seiner Gründung im Jahre 1900 existierten. Meist handelt es sich jedoch
>um Grundsätze, die nach wie vor gelten.
>

Und mal ganz abgesehen vom BGB gibt es wieviele Texte, die heute keine Bedeutung mehr haben...

>
>>Aber wie ich auch schon sagte, kommt es nicht nur auf Gesetze an, sondern auf ein
>>Gesamtbild. Wieso darf ein Niederländer in Deutschland im Rahmen der Freizügigkeit
>>klempnern, aber ein Deutscher muss einen Meisterbrief haben oder in einem
>>Meisterbetrieb abgestellt sein, etc. Bürokratie kostet Arbeitsplätze, verbrennt Geld
>>und schadet der Rechtsstaatlichkeit in vielen Fällen mehr, als das es nutzt.
>
>Ich bin da ja voll und ganz Deiner meinung, was die Normenflut vor Allem in der
>Staatsverwaltung betrifft. Das ist in der Tat alles etwas überregelt.
>

Na also, nichts anderes sage ich. Ich will keinen Rechtsstaat abschaffen und auch keine nötigen Gesetze wegrationalisieren.

>Das ist schade, aber es ist so.

Tja und ich habe halt die Philosophie, mich nicht mit Dingen einfach so anzugeben. Wenn etwas "schade" ist, sollte man daran arbeiten es zu ändern und eben nicht resignierend sagen "aber es ist so".

>Das Problem ist vielleicht auch,
>dass unsere Politker an solche Dinge weniger mit Sachverstand als mit politischen
>Interessen herantreten.
>

Das ist leider tatsächlich so. Viele vergessen, dass das Volk der Souverän ist und sie nur Volksvertreter (im wahrsten Sinne des Wortes) sind. Deshalb bin ich auch ein Anhänger des Prinzips "Soviel direkte Demokratie wie möglich und so wenig Parteiklüngel wie nötig."

>Um mal etwas aufs Thema zu schwenken:Im vorliegenden Fall ist es ja nunmal so, dass das
>PHL die (vor allem wirtschaftlich) stärkere Partei ist und dennoch derart mit den
>Problemen der queertreibenden Anwohner zu kämpfen hat, was ja auch meiner Meinung nach
>richtig wäre, sofern deren Beschwerden begründet wären.
>

Oh, ich finde schon, dass manche Anwohner berechtigte Interessen haben. Aber andere gehen halt zu weit und es kommt darauf an, Kompromisse zu finden. Und das PL trägt mit einer Erweiterung ja auch zum Gemeinwohl bei.

> Das was für Dich Vereinfachung bedeutet, ist
>doch das, was ständig propagiert wird und was von den Meisten auch (ja auch von mir)
>als richtig empfunden wird. Die Durchsetzung einer derartigen Vereinfachung scheitert
>aber scheinbar daran, dass gerade die Lobby, der diese Vereinfachung schaden würde,
>zuviel Einfluss auf die Politik hat.
>

Das jeder versucht, seine Interessen bei der Politik durchzusetzen ist verständlich. Aber zur Einflussnahme gehört auch immer jemand, das sich beeinflussen lässt. Solange Politiker in Aufsichtsräten etc. sitzen, wird sich das wohl nie ganz vermeiden lassen. Wieder ein Grund für mehr direkte Demokratie.

Was mich abstößt sind Politiker, die aus persönlichem Macht- und/oder Geldstreben wider besseren Wissens Dummheiten machen. Wer die Folgen nicht kapiert ist nur dumm, aber wer ganz genau weiß, was er anrichtet handelt unverantwortlich.

>Ja könnten wir, vor ca. 3 Monaten habe ich noch ein Gutachten über die strafrechtliche
>Würdigung der Übernahmeschlacht dieses Konzerns geschrieben, warum nicht mal eines
>über die steuerrechtliche?! Na gut, weil ich von Steuerrecht nicht so die Ahnung habe.
>Du denn? Als Politologe?!
>

Oh prima. Dann habe ich ja einen echten Experten. Aber das wird dann wohl doch zu sehr offtopic und sollte per Inbox stattfinden. (Das ist übrigens mehr eine politische Frage als eine steuerrechtliche. Denn wenn es wirklich steuerrechtlich okay ist - und danach sieht es noch aus - kann man auf dem Level nicht mehr viel daran monieren. Einem Unternehmen, das solche Dinge ausnutzt, kann ich eigentlich keinen Vorwurf machen, viel schlimmer sind die, die dies (durch zu verzwickte Gesetzgebung) ermöglicht haben.)

>Naja die Niederlande werden ja eh immer gerne herangezogen, wenn es um Vergleiche geht.
>Man kann aber doch einen so kleinen Staat wie die Niederlande nicht mit Deutschland
>vergleichen!
>

Wenn man die Größe "rausrechnet" schon. Und was sagst Du zu Schweden?

>>Also sind wir ja im Prinzip einer Meinung! Natürlich geht das nicht von jetzt auf
>>gleich, aber wenn man nie anfängt, kann man auch nie fertig werden. Jede große Reise
>>beginnt mit einem kleinen Schritt.
>
>Na dann mach Dich mal auf die Socken...
>

Ich bin immer auf den Socken wenn es um politische Fragen geht...

Marco
PS: Da es mit dem PL nur noch wenig zu tun hat und mittlerweile wirklich sehr off-topic ist, sollten wir, wenn Du weitere Dinge besprechen möchtest, vielleicht das Ganze per Inbox machen und diesen Thread wieder für Fragen bezüglich der PL-Pläne frei machen. Schließlich endet bald die Offenlegung und dann erwarte ich weitere Reaktionen der Anwohner. Aber ich denke, es ist alles gesagt und wir sind ja auch sehr dicht nebeneinander.
PPS: Studierst Du in Köln Jura?

Ich gebe mal das Stichwort "Offtopic".

Letzte Bearbeitung am 01-Jul-04 um 21:02 Uhr ()
Wenn du lesen könntest, oder das mal würdest, wüsstest du, das die da schon selbst drauf gekommen sind. Und du (und ich) könnten uns diese unnötigen Beiträge sparen.