Umweltverträglichkeit

Na, da werden sich die Freizeitparkbesitzer aber freuen...
Ein weiterer guter Grund für mich die Grünen nicht zu wählen.
Aber lest selbst diesen Artikel...

Mehr Auflagen für Bauprojekte

Berlin (dpa). Industrieanlagen, Deponien sowie Verkehrs- und Städtebauprojekte sollen künftig vor ihrer Genehmigung verschärft auf Umweltverträglichkeit geprüft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltminister Trittin (Grüne) hat das Kabinett am Mittwoch gebilligt. Damit folgt die Bundesregierung Forderungen der EU-Kommission. Nach dem Gesetz müssen deutlich mehr Anlagen auf mögliche Umweltbelastungen geprüft werden, als bislang. Bisher waren es 27 Projekt-Arten, künftig sind es nach Angaben des Umweltministeriums mehr als 70. Der Entwurf betrifft Kraftwerke, Straßen, Abwasseranlagen, aber auch erstmals Hüttenwerke, Schiffswerften, Kraftfahrzeug-, Flugzeug- und Eisenbahnfabriken. Dazu gehören ferner Hochspannungsfreileitungen, Freizeitparks, Parkplätze und Industriezonen.
Die EU hatte gefordert, Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sowie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vollständig in nationales Recht umzusetzen. Dies macht zahlreiche Änderungen im deutschen Recht erforderlich.

Hallo,
es ist müßig, den Schuldigen immer weiter zu schieben, aber der grüne Umweltminister ist da ja wirklich nur dabei, EU-Recht in deutsches Recht umzusetzen. Bereits 1998 (also von dem schwarzen Umweltministerium) wurde z.B. in das Baugesetzbuch der §1a "Umweltschützende Belange" eingeführt, um auf EU-Beschlüsse zu reagieren. Nun sind halt weitere Gesetze dran.
Im übrigen: Wenn ich an Großprojekte wie das Legoland Günzburg oder die topaktuelle Erweiterung des Europa-Parks denke, bin ich auch als Freizeitparkfan froh, dass dabei Umweltbelange berücksichtigt werden müssen.
<Freizeitparkfanbrille-absetz> Tatsächlich wird ja wirklich ganz massiv in die Umwelt eingegriffen - und das nur um des Vergnügens willen.
<Freizeitparkfanbrille-aufsetz> Und seien wir doch froh, wenn Umweltbelange nach klaren Richtlinien überprüft werden - die Erfahrung der letzten Jahre zeigt doch deutlich, dass die Realisierung von Projekten nicht unbedingt erschwert wird, wenn die Umweltschützer nicht als protestierende Zaungäste auftreten, sondern rechtlich und politisch in der Verantwortung stehen. Und beim Legoland Günzburg konnten sich nicht mal die Umweltverbände auf eine klare Linie dagegen einigen - da gibt's halt auch viele Freizeitparkfans darunter.
Stefan A.

vom Ansatz her ist das doch erst mal ´ne gute Sache. Wer kümmert sich denn sonst um Umweltbelange? Doch nur ein paar naturverbundene Idealisten. Konzerne investieren doch nur in Umweltschutz, wenn es per Gesetz auferlegt wird oder Imageschaden zu erwarten ist. Ich denke, vorausschauende Freizeitparks haben wenig zu befürchten (z.B. gibt es im Phantasialand schon lange Pfandbecher um Plastikbecher-Müllberge zu reduzieren).

Gegen nächtliche Ruhestörungen des "größten Saftladens" in Deutschland (STUTE in Paderborn) kämpfe ich gerade mit einigen Nacharn. Der Laden meint, er könne die ganze Nacht hindurch im Halb-Stunden-Takt Überdruck aus Dampfkesseln ablassen und den Schlaf der Anwohner gewaltig stören. Wenn ein neues Gesetzt diese Ruhestörung unterbindet, kommt es mir nur gelegen.

(Übrigens:
Der aktuelle Vorstoß von Trittin, Getränkedosen mit Pfand zu versehen, findet laut Spiegel-Umfrage bei 77% der Befragten Zustimmung).

Das soll reichen. Sonst wird´s ein Umweltforum.

Gruß
Bernhard

Hi Bernhard,

ohne jetzt politische Diskussionen anfangen zu wollen, aber die Grünen haben ein ganz gewaltiges Problem: Sie haben zwar hehre Ziele und Ideale aber ihnen fehlt meiner Meinung nach sowohl die Weitsicht, als auch der Realitätssinn um ihre Ziele zu verwirklichen. Vieles von dem was die Grünen wollen hört sich erst mal sehr gut an, aber wenn man nicht nur ein oder zwei Schritte weiterdenkt, sondern auch mal 3, 4 Schritte, dann entpuppt sich doch leider vieles als das genaue Gegenteil, von dem was man bezwecken will. Wenn zum Beispiel das grüne Umweltministerium von Organisationen wie dem B.U.N.D. und dem NaBu schlechtere Noten bekommt, als die letzte Regierung, dann ist das doch gerade in einem der Stammfelder der Grünen mehr als peinlich. Über das Gemurkse im Gesundheitsministerium schweige ich besser mal.

Ich will wirklich keinem, der die Grünen wählt vor den Kopf stossen und es ist mir sehr wichtig, dass es diese Partei gibt, aber bitte nicht mit Regierungsbeteiligung. Zumindest nicht in der Form wie bisher.

MfG
Marco