ZDF-Medienpark

#1

ZDF-Medienpark

Und der Streit findet kein Ende. Auf der Internetsite einiger Zeitungen aus dem Maingebiet findet man ein Interview mit dem Sprecher der Bürgeriniative:


BI greift für Anwälte tief in die Tasche
Bürgerinitiativen-Sprecher Friedrich Begemann sieht Versäumnisse seitens der Stadtverwaltung


Vom 07.06.2001
Am kommenden Dienstag behandelt das Koblenzer Oberlandesgericht eine Wettbewerbsklage von Freizeitparks gegen den ZDF-Medienpark. Im Vorfeld sprach die AZ mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Medienpark Projektentwicklung MPEG und der Bürgerinitiative. BI-Sprecher Professor Friedrich Begemann kündigt zum Auftakt auch rechtliche Schritte an.


AZ: Wie wird sich das Leben auf dem Lerchenberg, in Drais, Marienborn und Bretzenheim nach dem Bau des Medienparks verändern?

BEGEMANN: Viele werden die Art ihrer Sonntagserholung ändern müssen. Vor allem die Draiser nutzen gerne die Grünflächen vor der Haustür. Das wäre vorbei. Der Lärm wird in den Randlagen von Drais und Lerchenberg stark zu hören sein. Eine direkte Verkehrsbelastung für Drais und Lerchenberg sehe ich allerdings nicht, so lange die Notzufahrten zum Medienpark wirklich nur in Notfällen geöffnet werden.

AZ: Am 27.Juni behandelt der Stadtrat zwei Einwohneranträge aus den Reihen der BI, die von 4000 Bürgern unterschrieben wurden. Ein Antrag thematisiert mögliche Rückzahlungen an die Stadt für das ZDF-Gelände. Inwiefern?

BEGEMANN: In dem Kaufvertrag zwischen ZDF und der Stadt wurde in den 60er Jahren das Gelände für ein Sendezentrum zur Verfügung gestellt. Bei anderer Nutzung hätte es der Stadt zunächst zum Rückkauf angeboten werden müssen. Ein neuerlicher Verkauf würde vermutlich mehr Geld einbringen. Wir meinen, es sollte angesichts der städtischen Finanzlage von einem Zivilrechtler geprüft werden, ob die Stadt noch Ansprüche hat. Auch die Struktur- und Genehmigungsdirektion wird hier sicherlich aktiv werden.

AZ: Der zweite Antrag fordert ein Bodennutzungskonzept für das Areal, falls der Park scheitern sollte. Warum glauben Sie an ein Scheitern?

BEGEMANN: Es gibt eine Menge Anzeichen, dass man auf lange Sicht von der Spaß-Gesellschaft wegkommt. Opel-Live und das Euro-Disney sind Beispiele. So lange der Medienpark-Investor aber nicht bekannt ist, kann nur spekuliert werden, welches Finanzpolster zur Verfügung steht.

AZ: Wie lautet Ihre Kritik am Ende April abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag zwischen MPEG, ZDF und Stadt?

BEGEMANN: Die Stadt hat immer nur so weit verhandelt, bis das ZDF ‰Nein• gesagt hat. Für mich sind die 38 Stellen, an denen angeblich mehr als das rechtlich Notwendige herausgeholt wurde, nicht ersichtlich. Gerade in den Paragrafen zum Geländeverkauf gibt es sogar Nachteile zum ursprünglichen Entwurf. Auch den 300 Meter breiten Grünstreifen kann Baudezernent Schüler nicht für sich verbuchen. Das war eine Auflage der Struktur- und Genehmigungsdirektion.

AZ: Was halten Sie von dem Naherholungskonzept in der vorgeschlagenen Form? Wo müsste nachgebessert werden?

BEGEMANN: Das vorliegende Konzept kann niemand ernst nehmen. Die 600000 Mark sollte man besser woanders nutzen, als in der Draiser Senke. Man sollte zudem Leute beauftragen, die etwas davon verstehen.

AZ: Am Dienstag wird die Berufungsklage von drei deutschen Freizeitparks in Koblenz verhandelt. Plant auch die Bürgerinitiative ihrerseits rechtliche Schritte?

BEGEMANN: Wir können nichts machen, ehe nicht die letzten Entscheidungen getroffen sind und mit der Umsetzung der Pläne begonnen wird. Es wurde aber bereits eine Gesellschaft von zwölf Personen gegründet, die dann klagen kann. Wir werden uns juristisch sicherlich den Bebauungsplan vornehmen. Auch, ob die Überplanung mit Umwelt-Gesetzen in Einklang steht, bietet einen Ansatzpunkt. Insgesamt rechnet die BI mit Anwaltskosten im sechsstelligen Bereich.

Das Interview führte

Claus Wolff

P.S. Der Vergleich mit Euro Disney verstehe ich nicht so ganz, wie so vieles aus dem Mund des Sprechers.
#2

RE: ZDF-Medienpark

Antwort auf jwahl, Beitrag #1

Das nenne ich mal ne gute Zeitung. Hört sich auch gleich die Gegenseite an:

„Nicht glücklich über Traumschiff-Maße“
Bürgermeister Schüler will Größe reduzieren/ Einfluss auf Grün-Konzept ist möglich


Vom 09.06.2001
Am Dienstag verhandelt das Koblenzer Oberlandesgericht eine Wettbewerbsklage von Freizeitparks gegen den ZDF-Medienpark. Zum Abschluss einer Interview-Reihe erläutert Bürgermeister Norbert Schüler (CDU) die Verhandlungen mit ZDF und Medienpark Projektentwicklung MPEG.


AZ: Am 27.April hat der Stadtrat den Weg für den Medienpark frei gemacht. Vor der Entscheidung hatten vor allem Ortsbeiräte den Zeitdruck kritisiert. War es ein Fehler, die Entscheidung noch vor den Sommerferien herbeizuführen?

SCHÜLER: Die Terminplanung wurde auf Forderung des Vorhabenträgers Anfang des Jahres neu festgelegt. Danach verlangte er, das Projekt spätestens bis vor der Sommerpause zum Abschluss zu bringen. Aufgrund der umfangreichen Beratungsvorlage haben die politisch Verantwortlichen die Beschlussvorlage bereits in den Osterferien bekommen. Somit hatten die Entscheidungsträger weitaus mehr Zeit, sich einzuarbeiten, als dies nach den vorgegebenen Fristen vorgesehen ist. Der Umfang und der komplexe Inhalt der Vorlage stellte aber sicherlich Anforderungen, die bis an die Grenzen des ehrenamtlichen Engagements gingen.

AZ: Hätte es im städtebaulichen Vertrag noch Spielraum gegeben?

SCHÜLER: In den Vertragsverhandlungen wurden alle Spielräume ausgelotet und ausgeschöpft. Die Verhandlungen liefen sehr engagiert zwischen Stadt, ZDF und MPEG. Weiter gehende Forderungen der Stadt hätten zum Scheitern des Projekts geführt. In weit über 30 Punkten konnte ich in langwierigen und schwierigen Verhandlungs runden wesentliche Verbesserungen gegenüber den Vorstellungen des Vorhabenträgers erreichen. Einige davon schon sehr früh, wie die Freihaltung des nördlichen 200-Meter-Streifens von jeglicher Bebauung und Parknutzung. Das persönliche Entgegenkommen von Intendant Stolte in einem Gespräch mit mir habe ich weitergeleitet, und es floss anschließend in den Raumordnungsbescheid ein. Andere Darstellungen sind falsch.

AZ: Kritik übten jüngst vor allem Draiser und Lerchenberger am Naherholungskonzept. Wird das angefertigte Gutachten so umgesetzt?

SCHÜLER: Das vorliegende Naherholungskonzept stellt einen ersten Rahmen für eine mögliche Entwicklung in dem Landschaftsraum zwischen Lerchenberg und Drais dar. Bewusst enthält das Konzept mehr Möglichkeiten, als mit dem Betrag von 600000 Mark, der vertraglich vereinbart ist, zu realisieren sind. Es obliegt der Stadt, bei der weiteren Konkretisierung einzelne Bausteine aus diesem Konzept mit den finanziellen Mitteln der MPEG umzusetzen. Beratungs-, Einfluss- und Abstimmungsmöglichkeiten von Seiten der Stadt und der Ortsbeiräte sind gegeben. Diese erfolgen fachlich im Bereich des Umweltdezernates.

AZ: Wie hoch soll das Traumschiff werden?

SCHÜLER: Der Bebauungsplan setzt zwar nicht eigens ein Traumschiff fest, sondern die maximale Gebäudehöhe von baulichen Anlagen. Danach ist es möglich, auf einen Teilbereich von 2000 Quadratmetern begrenzt, Gebäude mit 28 Metern Höhe und sechs Metern für technische Aufbauten zu realisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich die Frage des Traumschiffs formal noch nicht. Über die Länge und höhenmäßige Ausdehnung des Traumschiffes auf dem Lerchenberg bin ich als Baudezernent aus städtebaulichen Gründen jedoch nicht glücklich. Ich war und bin mit dem ZDF und der MPEG im Gespräch, die gestalterischen Auswirkungen eines Schiffes zu minimieren. Zusagen dazu habe ich noch nicht. Ein Verzicht auf das Traumschiff ist jedoch für den Vorhabenträger gleichbedeutend mit einem Aus für den Medienpark.

Das Interview führte

Claus Wolff

#3

RE: ZDF-Medienpark

Antwort auf jwahl, Beitrag #2

Es gibt mal wieder Neuigkeiten aus einem Artikel der Online Version des "Main Rheiner" vom 12.06.
Gruss
Jakob


Umleitung durch Gerichtssäle
Claus Wolff zum Medienpark


Vom 12.06.2001
Kurz vor den Sommerferien kommt noch mal Schwung in die Diskussion über den geplanten ZDF-Medienpark. Ehe der Stadtrat am 27. Juni – nach Beratung der zweiten Offenlage des Bebauungsplans – endgültig Baurecht schaffen kann, werden in gleicher Sitzung zwei Anwohneranträge aus den Reihen der gegnerischen Bürgerinitiative diskutiert, die rechtliche Aspekte klären sollen. Bereits morgen steht beim Koblenzer Oberlandesgericht die Wettbewerbsklage von drei deutschen Freizeitparks auf dem Programm, die in Frage stellt, ob der öffentlich-rechtliche Sender vom Lerchenberg überhaupt einen kommerziellen Freizeitpark initiieren darf.
Schlechte Karten für die Gegner

Die Karten für die Park-Gegner stehen jedoch schlecht. Bereits vor einem Jahr hatte das Mainzer Landgericht in erster Instanz keine rechtlichen Bedenken gegen den Themenpark erkennen können. Auch die von 4000 Bürgern unterschriebenen Anwohneranträge werden angesichts der Ende April bestätigten 39 zu 18 Stimmen für den Medienpark keine Änderung der Stadtrats-Position bewirken. Die Politik steht hinter dem Mainzer Sender. Die Verwaltung – in erster Linie der federführende Baudezernent Schüler – setzt lediglich den Auftrag der Volksvertreter um, alles Notwendige zu tun, um den Park möglich zu machen. Die Signale stehen auf Grün. Die Umleitungen durch die Gerichtssäle werden den Baubeginn vermutlich bis Anfang 2002 und die Eröffnung bis ins Frühjahr 2004 verzögern, verhindern werden sie den Medienpark nicht mehr.

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