Die SPD Südbaden rätselt über einen anonymen Alleingang
Stadtoberhaupt erhebt völlig aus der Luft gegriffene Vorwürfe gegen die CDU und den Europa-Park

Von Rüdiger Klausmann
Eigentlich hätte alles so schön sein können. Morgen wird die A5-Anschlussstelle »Rust/Europa-Park« für den Verkehr freigegeben. Die Gemeinden Rust, Ringsheim und Kappel-Grafenhausen atmen auf, die Staus durch ihre Ortskerne gehören der Vergangenheit an. Kreis-, Landes- und Bundespolitiker der Region feiern das Ende eines zehnjährigen Kampfes.
Wie gesagt, alles hätte so schön sein können.
Doch einem südbadischen Spitzenpolitiker der SPD gefällt die allgemeine Zufriedenheit offensichtlich nicht. Er wendet sich an die »Schwäbische Zeitung« und findet dort mit einem abenteuerlichen Märchen Gehör. In dem Artikel ist von auffällig vielen CDU-Veranstaltungen im Europa-Park die Rede, da wird über einen Staatssekretär im Kultusministerium fabuliert, der nichts Besseres zu tun habe, als dem Europa-Park Neukunden, das heißt Schüler, zu verschaffen.
Und als Krönung der Geschichte: Der Bau des neuen Autobahnanschlusses, so der erfindungsreiche SPD-Mann (der natürlich in dem Artikel nicht mit Namen genannt werden will), wurde allein durch die Fürsprache von Wolfgang Schäuble ermöglicht. Dafür habe sich Europa-Park-Chef Roland Mack mit einer Spende bedankt: 11 500 Euro, die die CDU in ihrem Rechenschaftsbericht 2000 auch ausweist.
Ein mit Parteispenden erkaufter Autobahnanschluss? Da platzt selbst den SPD-Genossen in der Ortenau der Kragen. Der Ruster Bürgermeister und SPD-Fraktionschef im Kreistag, Günter Gorecky, ist entsetzt über seinen Parteikollegen: »Das ist wirres und verlogenes Geschwätz. Wer unseren Kampf für diese Autobahnabfahrt kennt, der weiß, wie hirnrissig diese Vorwürfe sind.« Auch der Lahrer SPD-Landtagsabgeordnete Walter Caroli hält diese Bestechungsunterstellungen für »abenteuerlich«. Helmut Rau (CDU), Kultus-Staatssekretär und Lahrer Landtagsabgeordneter, unterstützt seine SPD-Kollegen: »Das ist absoluter Unfug. Wer hier versucht, Vetternwirtschaft oder das Erkaufen von Gunst zu unterstellen, ist völlig falsch gewickelt. Von der Autobahnabfahrt profitiert nicht nur der Europa-Park, sondern auch alle umliegenden Gemeinden. Die Region insgesamt profitiert davon.«
Und was sagt Europa-Park-Chef Roland Mack zu den Vorwürfen? Er will keine Stellung beziehen. Der Grund: »Der Artikel entbehrt jeder Grundlage«, lässt der Europa-Park-Chef ausrichten. Doch mit der Spenden-Geschichte ist die Liste der Anschuldigungen durch den Märchenerzähler noch längst nicht zu Ende.
Eine weitere Behauptung: Der Landesverband der CDU veranstaltete 1997 einen Parteitag im Europa-Park, und Roland Mack bedankte sich deshalb mit einem Gratis-Abendessen für die 500 Delegierten.
Fakt ist: »Alles, auch das Abendessen, wurde von der CDU bezahlt«, so Christine Wenz, Sprecherin des Europa-Parks.
Jeder Grundlage entbehrt auch die Anschuldigung, dass seitdem der Lahrer Landtagsabgeordnete Helmut Rau Staatssekretär im Kultusministerium ist, im Europa-Park Scharen von Schülern anrücken. Helmut Rau kann darüber nur den Kopf schütteln: »Die Organisation und die Vorbereitung der ðScience DaysÐ, die im September 2001 im Europa-Park stattfanden, waren vor meinem Amtsantritt. Gleiches gilt für das Festival ðEuro-MusiqueÐ, das 2001 sogar schon zum zweiten Mal in Rust präsentiert wurde. Dennoch betone ich, dass ich hinter diesen Entscheidungen stehe. Nur von Neukunden-Zuschanzung durch meine Person kann keine Rede sein«, so der Lahrer auf Anfrage.
Doch wer steckt hinter diesen Behauptungen, welcher »südbadische SPD-Spitzenpolitiker und Bürgermeister« hat ein Interesse daran, wenn der CDU, den Politikern Helmut Rau und Wolfgang Schäuble sowie dem Europa-Park Schaden zugefügt wird?
Walter Caroli und Günter Gorecky zucken mit den Schultern. Sie sind ratlos. Sie trauen es niemanden zu, sie wissen aber auch, dass die Zahl der SPD-Spitzenpolitiker in Südbaden, die gleichzeitig Stadtoberhaupt sind, begrenzt ist.

Schwerer Stand

Die Mittelbadische Presse hörte sich in den südbadischen SPD-Rathäusern um. Überall ein entsetztes »Nein, ich war das nicht.« Auch der Freiburger Oberbürgermeister Rolf Böhme, der wegen einiger Streitigkeiten mit dem Europa-Park und der CDU in Verdacht geriet, die anonymen Anschuldigungen gestreut zu haben, lässt auf Anfrage der Mittelbadischen Presse ausrichten: »Nein, damit habe ich nichts zu tun.«
Die SPD muss weiter rätseln, wer aus ihren Reihen die unhaltbaren Beschuldigungen erhoben hat. Sicher ist: Sobald der Name herauskommt, wird der Betroffene innerhalb der Partei und auch in der Öffentlichkeit einen schweren Stand haben.