War Risiko bei Nürburgring-Projekt größer?

Bei der Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring ist das
finanzielle Risiko offenbar größer gewesen als die Landesregierung
bisher gesagt hat. Das bestätigten Mitarbeiter des Landesrechnungshofes
am Freitag im Nürburgring-Untersuchungsausschuss.

In zwei Fällen überwies die Nürburgring GmbH Geld aus dem Liquiditätspool
des Landes als Sicherheit in die Schweiz. Zunächst 80 Millionen und später
95 Millionen Euro. Die Landesregierung hatte stets behauptet, für das
Geld habe kein Risiko bestanden. Dem widersprach der Präsident des
Landesrechnungshofes, Klaus Behnke, im Untersuchungsausschuss.

Einen nachvollziehbaren Grund für beide Bardepots gab es laut
Prüfungsgebietsleiter Johannes Siebelt nicht. Die achtstelligen
Summen der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH flossen
zwar wieder nach Rheinland- Pfalz zurück, allerdings mit einem
Verlust von 170.000 Euro. Der Zeuge verwies auf das im Juni
2010 veröffentlichte Gutachten des Rechnungshofs in Speyer.
Demnach hatte es formell sogar ein kleines Risiko gegeben, dass
der umstrittene Schweizer Geschäftsmann Urs Barandun "allein über
die Mittel der Nürburgring GmbH hätte verfügen können".
Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz ebenso wie gegen
den über die Affäre gestolperten Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD)
und sechs weitere Manager.

Undurchsichtiges Finanzierungsmodell

Die Hintergründe des komplexen Finanzierungsmodells mit Verbindungen
nach Dubai, in die Schweiz, nach Luxemburg und Nordamerika inklusive
eines Handels mit US-Lebensversicherungen hätten sich niemandem
erschlossen, betonte Siebelt. Aus Sicht des Rechnungshofs hätte der
Aufsichtsrat mehr kontrollieren und die zahlreichen Warnungen ernst
nehmen müssen.

Die CDU versuchte im Ausschuss wiederholt, etwaige Versäumnisse des
heutigen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) nachzuweisen, und sah
sich dabei selbst auch erfolgreich. Der Ressortchef war damals als Wirtschaftsstaatssekretär Mitglied des Aufsichtsrats am Nürburgring
gewesen. Nach Darstellung der SPD förderte die Befragung der Zeugen
des Rechnungshofs aber nichts Neues zutage.

Quelle: www.swr.de