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Beitrag Nr.: 7039
Beitrag Nr.: 154
#154, Der Park am Nürburgring ist Wettbewerbsverzerrung mit Steuergeldern!
Geschrieben von MarcelR am 10-Sep-09 um 22:29 Uhr

Vorsichtig umgehen mit dem Geld der Bürger!

Privatleute und auch Privatfirmen können praktisch mit ihrem Geld machen was sie wollen. Sie haben die teuren Steuern und Abgaben zu berappen, aber ansonsten besteht keine Verpflichtung wofür das Privatgeld ausgegeben wird.

Anders ist es beim Thema Gelder aus öffentlichen Kassen. Das sind bekanntlich Steuern und Abgaben der Bürger. Deshalb sind Gelder aus öffentlichen Kassen das Geld der Bürger und der Gemeinschaft der Bürger. Mit diesem Geld kann nicht wie mit Privatgeld umgegangen werden. Mit dem „öffentlichen Geld“ der Bürger muss sorgsam verfahren werden. Alle Gremien, deren Mitglieder über die Ausgabe von öffentlichen Geldern bestimmen, müssen sich immer im Klaren sein, wofür das Geld verwendet wird. Wir haben im öffentlichen Bereich in Deutschland ein Kassentopf-Denken etabliert, das zu häufig zur Verschwendung von öffentlichen Geldern führt. Egoistisches, regionales Denken führt häufig zur Falsch-Weiterleitung von öffentlichen Geldern für nicht unbedingt notwendige Projekte. Kurios ist, dass häufig für Großprojekte großzügig viel Geld zur Verfügung gestellt wird und gleichzeitig vielen wichtigen kleineren Projekten dafür kein Geld zur Verfügung gestellt werden kann. Der Wettlauf um die öffentlich rechtlichen Geldtöpfe ist kurios. Wer am lautesten schreit, bekommt am meisten und wenn viele laut schreien, sind die knappen öffentlich rechtlichen Geldressourcen entweder schnell verbraucht oder werden aufgestockt und die Steuern und Abgaben werden ganz einfach ein weiteres Mal in astronomische Höhen getrieben. Was die Steuern auf Löhne und Gehälter im unteren Lohn- und Gehaltsniveau angeht, haben wir durch das Prinzip Netto aus Brutto eine Situation in den letzten zwanzig Jahren erreicht, die nicht mehr tragbar ist. Deshalb fordern weitsichtige Politiker, dass das weitere Ansteigen der kalten Progression gestoppt wird. Es kann doch nicht angehen, dass die Steuern und sonstigen Abgaben im unteren Lohn- und Gehaltsbereich etwa die Hälfte der gesamten Arbeitgeberaufwendungen betragen. Es muss schlussendlich wieder mehr Netto aus Brutto geben, auch wenn der Staat dadurch einige Milliarden weniger einnimmt. Dann muss der Staat eben auch weniger ausgeben.

Das Traum-Kartenhaus Nürburgring ist jüngst zusammengebrochen

Das RLP Prestigeprojekt Nürburgring zeigt, wie unbeschwert die Politik mit öffentlichen Steuergeldern um sich wirft. Das ist nicht zu verantworten. Auch nicht zu verantworten ist, dass das Projekt schlussendlich um ein Drittel mehr kostet als ursprünglich geplant. Unmöglich ist auch der Fakt, dass die Landesregierung bis vor kurzem immer noch davon träumte, dass ein Großteil der Investitionen durch private Investoren erfolgt. Dieses Traum-Kartenhaus ist jüngst eklatant, dramatisch, drastisch zusammengebrochen. In der Anfangsphase des Nürburgring-Projekts war man noch guter Hoffnung Privatinvestoren zu finden, diese Hoffnung verschwand im Laufe der folgenden Zeit. Aber in einer traumtänzerischen Art wollte man das nicht wahr haben und „veranstaltete“ Finanzierungs-Kurven, die unseriös und katastrophal waren. Da wurden staatliche Gelder aus dem Land Rheinland-Pfalz über verschiedene Länder dubios hin und her geschoben. Es wurden Berater und solche, die sich dafür hielten, mit hohen Beratungssummen honoriert.

Europa-Park-Chef Mack: Der Park am Nürburgring ist Wettbewerbsverzerrung mit Steuergeldern!

Immer und immer wieder kann festgestellt werden, dass staatliche Organe der freien Marktwirtschaft unlauteren Wettbewerb auf Kosten der Steuerzahler machen. In einem Unternehmergespräch im Handelsblatt wurde Europa-Park-Chef Roland Mack gefragt „Fordern Sie etwa Subventionen?“ Unternehmer Mack antwortete klipp und klar: „Nein, aber Chancengleichheit. Es ist eine Unverschämtheit, wenn Rheinland-Pfalz einen Park am Nürburgring finanziert. Das ist doch Wettbewerbsverzerrung mit Steuergeldern.“ Eine weitere Handelsblatt-Frage: „Sind Sie nur sauer, weil die Achterbahn dort nicht von Ihnen ist?“ „Ach was. Wir bringen ja das Kunststück fertig, dass wir unseren Kunden mit unserem eigenen Park Konkurrenz machen, normalerweise ein Tabu in der Wirtschaft. Die Parks in unserer Nähe bestellen deshalb auch eher selten bei uns. Dafür sind unsere Auftragsbücher voll mit Ordern von chinesischen Freizeitparks.“ „Fürchten Sie Konkurrenz?“, so fragt das Handelsblatt. Die Antwort von Europa-Park-Chef Mack: „Natürlich werden wir auch den Nürburgring spüren. Aber wir wissen, wie man als Eigentümer einen Park zum Erfolg führt. Ein Freizeitpark mit angestellten Managern hat es schwer.“

Die rheinland-pfälzischen Steuerzahlen subventionieren die Privatfirma Ryanair

So weit so gut, Europa-Park-Chef Mack, der sein Geschäft von der Pike auf kennt, bringt das staatliche Einmischungs-Dilemma genau auf den Punkt. Die Argumentation einiger Leute, die sagen, dass die über 300 Millionen Euro Investition am Nürburgring der Region gut tut, darf nicht dafür herhalten, dass verschwenderisch mit Staatsgeld umgegangen wird. Mit dem Nürburgring wollten sich wohl einige Herrschaften ein Dauerdenkmal setzen, sie glaubten utopischen Berechnungen und haben sich mit teilweise halbseidenen Leuten, die sich als Macher getarnt haben, zusammengetan. Die großen Hallen und Säle am Nürburgring-Objekt werden nur selten komplett ausgelastet sein und die Absicht fast das ganze Jahr einen profitablen Betrieb realisieren zu können wird als Wunschtraum in den Sternen hängenbleiben. Mack bringt es auf den Punkt. Und dies bedeutet klipp und klar, dass – wenn sich keine privaten Investoren oder private Unternehmer finden, die solch ein Projekt wie den Nürburgring mit eigenem und geliehenem Geld finanzieren – dann sollte es für das Land Rheinland-Pfalz klar sein, dass dieses Projekt nie wirtschaftlich betrieben werden kann. Das wird den rheinland-pfälzischen Steuerzahler auf Jahrzehnte viel Geld kosten. Aber es gibt noch viel mehr solcher staatlicher Landesprojekte, die sich nie rechnen werden. Diese haben glücklicherweise nicht ganz so viel gekostet wie das Nürburgring-Desaster. Aber auch der Flughafen Hahn wird nie profitabel betrieben werden können. Der ehemalige Hahn Anteilseigner Fraport (Frankfurter Flughafengesellschaft) hat sich aus guten Gründen vor einiger Zeit aus dem Gesellschafterkreis zurückgezogen. Das private Unternehmen Fraport kann es sich nicht leisten, Jahr für Jahr Verluste übernehmen zu müssen. Die hat jetzt das Land Rheinland-Pfalz komplett übernommen und somit an der Backe. Viele Millionen Euro steckt die Landesregierung jedes Jahr in das Thema RLP Flughafen Hahn. Ryanair-Chef O`Leary wird sich freuen. Wir rheinland-pfälzischen Steuerzahler subventionieren über die Landregierung die Privatfirma Ryanair. Toll! Land, Bund, Kreis und Kommunen müssen endlich einsehen, dass die Wirtschaftlichkeit auch in ihren Projekten und Maßnahmen Einzug halten muss. Die Verschwendung unserer Steuergelder muss endlich dringend und überall gestoppt werden.

- Artikel aus Eifelzeitung 37. KW 2009 -