"Datum: 16.12.2004

Sparpaket über 4,6 Millionen Euro beschlossen

Alle Bereiche betroffen - Familienpark und Freibäder werden geschlossen – Verwaltung streicht Stellen

Villingen-Schwenningen. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat der Doppelstadt in seiner heutigen Sitzung ein Sparpaket in Höhe von 4,6 Millionen Euro beschlossen. „Es handelt sich hierbei um eine politische Entscheidung, die für alle Bereiche sehr schmerzhaft sein wird, aber unumgänglich, wenn die Stadt auch künftig handlungsfähig bleiben will“, sagte Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon. Er zeigte sich froh darüber, dass das Sparpaket „durchgekommen“ ist. Die beschlossenen Einsparungen werden im kommenden Jahr rund zu einem Drittel haushaltswirksam werden. „Durch den Beschluss können wir dem Regierungspräsidium Freiburg signalisieren, dass wir ernsthaft und langfristig zu Einsparungen im Verwaltungshaushalt bereit sind“, so der Oberbürgermeister.
Im Sparpaket enthalten ist die Schließung des Familienparks (280 000 Euro) und der Freibäder in Schwenningen und Tannheim (250 000 Euro). Für einen möglichen Trägerverein für das Tannheimer Freibad wird ein Zuschuss von 30 000 Euro gewährt.
Zum Punkt Jugendmusikschule hat der Gemeinderat beschlossen, vom kommenden Schuljahr an, jährlich 350 000 Euro für musikalische Bildung auszugeben. Derzeit wird die Jugendmusikschule mit 750 000 Euro jährlich bezuschusst. Bis Mitte März wird die Verwaltung ein Konzept über geeignete Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses vorlegen, der Einsparungen von 400 000 Euro vorgibt. Oberbürgermeister Dr. Kubon zeigte sich nicht glücklich über die Entscheidung: „Ich halte den Beschluss für unehrlich.“ Im Interesse des Gemeinderats habe er jedoch zugestimmt. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Beschluss nur durch eine Schließung der Jugendmusikschule umzusetzen ist.
Der Zuschuss für die Kinderbetreuung wird um 2,2 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro jährlich gekürzt. Im Rahmen einer Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt, die pädagogisch begleitet wird, soll ermittelt werden, wie die Einsparungen umgesetzt werden können.
Die Geschäftsstellen der Volkshochschule in Pfaffenweiler und Villingen sowie das Schulungsgebäude in der Schillerstraße werden aufgegeben. Durch den Abbau von insgesamt rund 20 Stellen in den Ortsverwaltungen, den Bürger-Servicezentren, dem Standesamt, den Bibliotheken, den Museen und im Dezernat II sollen die Personalausgaben zusätzlich zum bereits bestehenden Personalentwicklungskonzept mittelfristig verringert werden. Durch die Bildung eines Hausmeisterpools ist ein weiterer Stellenabbau von rund 5 Stellen geplant.
Die bereits im Vorfeld beschlossene Rückgabe des Sozialamts an den Kreis spart weitere 200 000 Euro. Auch die Zahl der städtischen Ausbildungsplätze soll um ein Drittel reduziert werden. Derzeit werden mit 64 Auszubildenden im Vergleich mit anderen Kommunen überdurchschnittlich viele junge Menschen ausgebildet. Im Bereich Theater und Konzerte sollen durch Strukturveränderungen und die Zusammenführung von Kulturamt und MTVS unter einheitlicher Leitung 100 000 Euro weniger ausgegeben und der Zuschussbedarf für die Jugendhäuser und die Jugendscheune auf 500 000 Euro gedeckelt werden. Die Friedhofsgebühren werden erhöht, so dass mit Mehreinnahmen von 80 000 Euro gerechnet wird. Zudem werden künftig für Erwachsene Betriebskostenbeiträge für Sportanlagen erhoben. Der Zuschuss für Seniorenveranstaltungen in Höhe von 13 000 Euro fällt künftig weg. Die Miete für den Profibetrieb des Schwenninger Eishockey-Clubs (SERC) wird um 30 000 Euro erhöht. Für zahlreiche weitere Bereiche wie Kunsteisbahn GmbH, Weihnachtsbeleuchtung, städtischer Fahrzeugpark, Sachkostenbeiträge der Vereine und die Rückgabe des Jugendamts an den Kreis wurde der Verwaltung vom Gemeinderat ein Prüfauftrag mit dem Ziel der Kostenreduzierung erteilt.
Der Beschluss nährt die Hoffnung, dass der Haushaltsplanentwurf Aussichten hat, durch die Kommunalaufsicht genehmigt zu werden. Um den Haushaltplan den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorlegen zu können, wäre eine Verbesserung des Verwaltungshaushalts um mindestens 8,2 Millionen Euro jährlich nötig. Dies ist kurzfristig nicht umsetzbar. Mit dem Sparbeschluss von 4,6 Millionen Euro kann der Verwaltungshaushalt im Jahr 2005 entwickelt werden, so dass der Haushaltsplan 2006 diese Einsparungen dauerhaft ausweist. Für die prekäre Finanzlage der Stadt verantwortlich sind kontinuierlich sinkende Einnahmen seit dem Jahr 2000 und eine zu geringe Ausgabendisziplin, die vom Regierungspräsidium Freiburg schon seit Jahren angemahnt wird. So hält die Stadt Einrichtungen doppelt und mehrfach vor, nimmt Aufgaben als Delegationsnehmer wahr und erfüllt Aufgaben, die auch von Dritten wahrgenommen werden könnten."

Quelle: http://www.villingen-schwenningen.de/servlet/PB/menu/1012734/index.html

Das war's dann wohl mit Deutschlands einzigem städtischen Freizeitpark...

Form Follows Function.
Stefan A. Michelfeit - www.ridesonline.de