Aus der Mittelbadischen Presse:
03.11.2003
Bioscope: Staatliche Subventionen ohne rechtliche Grundlage?
EU-Kommission untersucht die Finanzierung des geplanten südelsässischen Freizeitparks
Die Brüsseler EU-Kommission wird jetzt doch den geplanten südelsässischen Freizeitpark Bioscope unter die Lupe nehmen. Damit reagiert man auf eine Beschwerde des Verbandes Deutscher Freizeitunternehmen, der wegen der massiven Unterstützung für das Projekt mit öffentlichen Mitteln eine Wettbewerbsverzerrung sieht. Grenznahe deutsche Einrichtungen wie der Europa-Park Rust seien stark benachteiligt, so die Vereinigung.
Von: Reinhard Reck
Ortenau. Mehr als zwei Jahre hatte die EU-Kommission geschwiegen. Wie die Straßburger Tageszeitung Dernières Nouvelles d`Alsace (DNA) berichtete, wird sich die Generaldirektion Wettbewerb der Brüsseler Mammutbehörde jetzt aber doch mit der starken öffentlichen Subventionierung für den Freizeitpark Bioscope, der im Jahr 2005 im elsässischen Ungersheim (Département Haut-Rhin) eröffnet werden soll, befassen. Der Ausgang des Verfahrens ist aber noch völlig offen.
Der in Berlin ansässige Verband Deutscher Freizeitunternehmen (VDFU) hat so mit seiner im Mai 2001 eingereichten Beschwerde zumindest einen Teilerfolg erzielt. Fast die Hälfte der Investitionen von 60 Millionen Euro, so kritisiert der Verband, würden von der Région Alsace und dem Département Haut-Rhin getragen. Außerdem würde die Firmengruppe »Grevin & Cie.«, die Aufbau und Betrieb des Parks übernehmen soll, das Gelände für Gotteslohn erhalten, und schließlich sollen auf Kosten des französischen Steuerzahlers auch noch Erschließungsstraßen gebaut werden.
»Wettbewerbsnachteile«
Mit diesen Beihilfen hätten die in Grenznähe gelegenen deutschen Freizeitparks, die ohne derartige Subventionen auskommen müssen, deutliche Wettbewerbsnachteile, so der VDFU. Nicht nur der Europa-Park Rust, rund eine Autostunde vom Bioscope entfernt, sondern auch der Holiday Park in Hassloch und der Erlebnispark Trippsdrill in Cleebronn seien betroffen. Roland Mack, geschäftsführender Gesellschafter des Europa-Parks, hatte wiederholt die öffentliche Unterstützung kritisiert. Er habe nichts gegen Konkurrenz, hatte er erklärt. Aber es müsse Waffengleichheit herrschen.
Offenbar hat die EU-Kommission ebenfalls Skepsis, ob die massiven öffentlichen Beihilfen, im Prinzip in der Europäischen Union verboten, ihre Berechtigung haben. Es geht im Kern um die Frage, ob ein öffentlicher Nutzen für diese Förderung des Mammutprojekts gegeben ist. Genau das hatten die französischen Verantwortlichen nämlich immer behauptet. So erklärte der Präsident der Trägergesellschaft Symbio (Syndicat mixte pour la réalisation du Bioscope), der Senator Hubert Haenel, der künftige Freizeitpark trage in erheblichem Maße zur Entwicklung von Tourismus und Kultur bei. Andere betonte, so könne gerade dieser strukturschwachen Region geholfen werden.
Die Kommission unterstrich jetzt jedoch, die französischen Behörden hätten »überhaupt keine Rechtfertigung« in dieser Hinsicht geliefert. In Brüssel wird auch bezweifelt, ob man im Elsass näher analysiert hat, in welchem Maße die Region von dem Park profitieren wird. Nicht zuletzt wurden in Brüssel Bedenken laut, nach denen man bei der Auswahl von Grevin gar nicht das Bestreben hatte, die Unkosten für die Allgemeinheit möglichst niedrig zu halten.
Elsass: Hoffnung bleibt
Nach Angaben der DNA zeigt man sich bei der Symbio von dem Vorstoß aus Brüssel unbeeindruckt. Die Tatsache allein, dass die Kommission die Überprüfung gestartet habe, sei noch kein Hinweis auf etwaige Konsequenzen. Man habe sich rechtlich vollständig abgesichert und hoffe, der Kommission die Motive für die staatliche Unterstützung überzeugend darstellen zu können.
Der Bioscope-Park soll auf spielerische Weise Informationen zu den Themen Mensch, Leben und Gesundheit vermitteln. Das Gelände soll im Endstadium 50 Hektar groß sein, wobei der Baubeginn für das kommende Jahr vorgesehen ist. Nach bisherigen Berechnungen rechnet man anfangs mit jährlich 400 000 Gästen und später mit der doppelten Anzahl.