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VON BRITTA HAVLICEK, 02.06.08, 19:46h, AKTUALISIERT 02.06.08, 20:07h

Die CDU-Fraktion im Regionalrat fordert nun Unterlagen der Bezirksregierung. Der Direktor des Freizeitparks ist verärgert über die zeitliche Verzögerung. Der Beschluss zur Erweiterung soll erst im September fallen.

Brühl / Köln - In der Sitzung des Regionalrats am Freitag, 13. Juni, wird es keine Entscheidung über eine Erweiterung des Phantasialands geben. Das teilte die CDU-Fraktion im Regionalrat gestern mit. Da die Bezirksregierung bislang keine Beschlussvorlage zur Regionalplanänderung für die Erweiterung des Brühler Freizeitparks vorgelegt hat, wird es lediglich einen Sachstandsbericht geben. „Ich denke, Regierungspräsident Hans Peter Lindlar wird uns dann erklären, wieso der Regionalrat bislang keine Unterlagen bekommen hat“, sagt Stefan Götz, Chef der CDU-Fraktion im Regionalrat. „Schließlich haben alle Verantwortlichen, darunter das Phantasialand und die Stadt Brühl, die benötigten Daten eingereicht. Diese Unterlagen muss die Bezirksregierung dem Regionalrat samt Beschlussvorlage zur Abwägung und Beschlussfassung vorlegen.“

Man müsse es andersherum sehen, heißt es vonseiten der Bezirksregierung. „Der Regionalrat hat eine solche Beschlussvorlage nicht eingefordert“, erklärt der persönliche Referent Lindlars und Pressesprecher der Bezirksregierung, August Gemünd. „Daher hat der Regierungspräsident entschieden, die Lage erneut zu sondieren, damit eine beschlussreife Vorlage erstellt werden kann, die tatsächlich alle Facetten aufgegriffen hat.“ Egal wie lange ein Verfahren bereits dauere: Sobald neue Stimmen laut werden, müssten diese gehört und auch berücksichtigt werden. „Erst am 29. Januar 2008 haben wir mit dem Erörterungstermin mit den Trägern öffentlicher Belange erfahren, wie die unterschiedlichen Haltungen sind“, sagt Gemünd. Damit könne erst jetzt ein Überblick über alle Positionen und Argumente gewonnen werden. Daraus ergeben sich Fragestellungen, mit denen der Regierungspräsident am 13. Juni in die Regionalratssitzung gehen werde. Unter anderem sind das die Punkte Umweltvorgaben, und auch die Lärmemission für die Anwohner.

Nach fünfjähriger Dauer des Regionalplanänderungsverfahrens wäre eine Beschlussfassung am 13. Juni möglich und nach gewöhnlichem Verfahrensablauf auch fällig gewesen, heißt es vom Phantasialand. „Wir verstehen nicht, warum die Bezirksregierung die erforderlichen Beschlussunterlagen nicht zur Verfügung gestellt hat“, sagt Parkdirektor Ralf-Richard Kenter. Gerade auch der beantragte Flächenbedarf von 30 Hektar sei von der Bezirksregierung gegenüber dem Regionalrat bereits 2006 prinzipiell anerkannt worden. Daher hält das Phantasialand die Beauftragung weiterer Gutachter für „nicht zielführend“. Neue Erkenntnisse seien nicht zu erwarten.

Brühls Bürgermeister Michael Kreuzberg gibt sich währenddessen gelassen: „Nach der langen Zeit des bisherigen Verfahrens kommt es auf drei Monate auch nicht mehr an“, lässt er durch seinen Sprecher Gerd Schiffer ausrichten. Es sei sicher eine schwere Abwägung, die der Regionalrat zu treffen habe. „Deswegen kann jede Möglichkeit, einen weiteren Fachmann hinzuzuziehen, nur dem Verfahren dienlich sein.“

Dass der Regierungspräsident noch offene Fragen hat, dafür habe er so gar kein Verständnis, sagt CDU-Fraktionschef Götz. „Es ist schon so lange Zeit in alle Richtungen hin diskutiert worden.“ Das Verfahren müsse endlich zu Ende gebracht werden. „Die Entscheidung liegt dabei nicht beim Regierungspräsidenten“, betont er, „sondern beim Regionalrat.“ Deshalb will die CDU-Fraktion jetzt einen Antrag einbringen und die Bezirksregierung auffordern, eine Beschlussvorlage zur Änderung des Regionalplans für die Erweiterung des Phantasialands zur Sitzung des Regionalrates am 19. September vorzulegen. Damit es endlich zu einer Entscheidung kommt, wie die CDU betont: „Die Fortentwicklung des Phantasialands muss gesichert werden.“

http://www.rhein-erft-online.ksta.de/html/artikel/1212172845032.shtml